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„Unsere Haltung überdauert Abstimmungen“

Schwarz-Rot in der Hauptstadt: Berliner Jusos fordern Giffey zur Aufgabe von Parteivorsitz auf

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der Stimmauszählung des SPD-Mitgliedervotums.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der Stimmauszählung des SPD-Mitgliedervotums.

© Quelle: Jörg Carstensen/dpa

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Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich knapp für eine schwarz-rote Koalition in Berlin ausgesprochen. Die Berliner Jusos, die gegen das Bündnis getrommelt haben, sehen eine tief gespaltene Partei. Um sie zusammenzuführen, dürften künftige Regierungsmitglieder kein Spitzenparteiamt haben.

Alisha Mendgen
 

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Parteichefin Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind. Das wünschen wir uns auch für die SPD Berlin“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, betonte die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“

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Giffey will Senatsposten übernehmen

Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat am Sonntag eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür. Giffey ist neben Raed Saleh Vorsitzende der SPD Berlin. Es wird davon ausgegangen, dass sie einen Senatsposten in der schwarz-roten Regierung übernimmt. Aktuell ist sie noch Regierende Bürgermeisterin.

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Jusos-Landesvorsitzende Taşan-Funke sieht ihre Kampagne gegen das Bündnis als Grund für das knappe Ergebnis. „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der #NoGroko-Kampagne“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“

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