Reaktion auf Ukraine-Besuch

SPD-Chef Klingbeil und FDP-Außenpolitiker Lambsdorff zufrieden mit Scholz’ Kiew-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in Irpin nahe Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in Irpin nahe Kiew.

Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. „Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischer Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung an die EU-Kommission“, sagte Klingbeil dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Grundlage dafür ist die klare Erfüllung der Kopen­hagener Kriterien.“ Erwartet wird, dass die EU-Kommission am Freitag ihr Votum zum Kandidaten­status­wunsch unter anderem der Ukraine abgibt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe auf seiner Ukraine-Reise gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Minister­präsident Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis klargemacht, dass Europa stärker zusammenrücke und dabei auch die Ukraine, Moldau und die Westbalkanländer im Blick habe. „Deutschland wird sich für diese Länder einsetzen“, sagte Klingbeil. „Es ist jetzt eine gemeinsame europäische Aufgabe, die nächsten Schritte zügig voranzutreiben und politisch eng zu begleiten.“

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Klingbeil sieht die Reise durchweg positiv

Die Reise von Scholz in die Ukraine bewertete Klingbeil durchweg positiv. In einer historischen Umbruchphase müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken. „Das erfordert Führung. Diese Führung hat Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien in Kiew gezeigt“, sagte Klingbeil.

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Auch der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte sich zufrieden mit Scholz’ Reise. „Das war ein historischer Besuch“, sagte er dem RND. „Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampf­handlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen.“

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