CDU spricht von „Anti-Atomkraft-Ideologie“

Keine AKW-Laufzeitverlängerung: scharfe Kritik an Habeck-Plänen

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2.

Berlin. Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke als Notreserve vorzuhalten, aber grundsätzlich am geplanten Atomausstieg 2022 festzuhalten. Kritische Stimmen gibt es aber auch beim Koalitionspartner.

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Der Wirtschaftsrat der CDU warf Habeck Anti-Atomkraft-Ideologie vor. „Der Bundeswirtschaftsminister muss sich endgültig von überholter Anti-Atomkraft-Ideologie seiner Parteikollegen verabschieden und klar machen, dass er die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sichert“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb müssen die Kernkraftwerke umgehend in den Streckbetrieb und über Silvester hinaus am Netz bleiben“, so Steiger weiter.

Unionsfraktion: AKW-Entscheidung von Habeck fataler Fehler

Von einem fatalen Fehler sprach die Spitze der Unionsfraktion. „Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er nannte es bemerkenswert, dass das Kernkraftwerk im niedersächsischen Emsland anscheinend für einen Weiterbetrieb gar nicht in Betracht gezogen werde, obwohl es das neueste aller noch in Deutschland laufenden Kernkraftwerke sei. In Niedersachsen sei am 9. Oktober Landtagswahl. Die Grünen „schalten lieber klimaneutrale Kernkraftwerke ab und lassen dafür den Klimakiller Kohle in Zweifel mehr laufen. Damit geht bei den Grünen die Ideologie der Partei vor den Interessen unseres Landes“.

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Spahns Amtskollege Steffen Bilger (CDU) ergänzte, die Entscheidung „ist unzureichend angesichts der explodierenden Strompreise und auch angesichts einer drohenden Stromlücke, die uns in Deutschland in diesem Winter, aber auch darüber hinaus vor erhebliche Probleme stellen kann“. Auch Europa erwarte etwas anderes von Deutschland.

Dobrindt wirft Habeck fatale Fehlentscheidung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Habeck Verantwortungslosigkeit vor. „Offensichtlich ist Bundesminister Habeck nicht in der Lage, über seinen ideologischen Schatten zu springen“, sagte Dobrindt. „Wer aber in dieser angespannten Energiesituation nicht bereit ist, wirklich neu zu denken, bei dem habe ich in keinster Weise auch nur annähernd irgendein Vertrauen darin, dass er Deutschland durch diese Energiekrise führen könnte“, ergänzte der CSU-Politiker.

„Wir werden es in einer schwierigen Lage in diesem Herbst nicht nur mit einer Energiekrise zu tun haben, sondern vor allem auch mit einer durch die Energiekrise verantworteten Wirtschaftskrise und möglicherweise Sozialkrise“, sagte Dobrindt. „Was Habeck hier tut, das ist Öl ins Feuer gießen. Das ist für einen Wirtschaftsminister unwürdig“. Dobrindt sprach von einer fatalen Fehlentscheidung.

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Söder: Schlussfolgerung aus Stresstest „enttäuschend“

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des AKW-Stresstests. „Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes“, twitterte Bayerns Ministerpräsident. „Robert Habeck nimmt das Risiko eines Blackouts und weitere Anstiege beim Strompreis in Kauf“, kritisierte Söder. „Nach der Gasumlage der nächste schwere Fehler.“

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FDP-Vize: Atomkraftwerke in Notreserve „politischer Notausgang“

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner – die FDP ist unzufrieden damit, dass nur zwei von drei möglichen Atomkraftwerken als Reserve vorgehalten werden sollen. „Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen. Denn die Gaskraftwerke treiben die Preise“, schrieb FDP-Vize Johannes Vogel bei Twitter. „Habecks Notreserve ist ein Schritt, aber erscheint auch als politischer Notausgang. Die FDP bleibt dran: Für den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke!“

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Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet“, sagte er laut einer Mitteilung. Die ausbleibende Verlängerung für die Kernkraftwerke in Deutschland sei angesichts explodierender Strompreise eine unnötige Belastung der Stromkunden. „Statt mit verfügbaren Kraftwerken weiter günstigen Strom zu produzieren, gehen abgeschriebene Kraftwerke in die Reserve“, so Kruse. Er wünsche sich bei dieser Entscheidung mehr pragmatischen Wirtschaftsminister und weniger grüne Brille.

Grüne stärken Habeck den Rücken

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich dagegen damit einverstanden, zwei deutsche Atomkraftwerke auch über den Jahreswechsel hinaus als Reserve für mögliche Engpässe in der Stromversorgung einsatzbereit zu halten. „Angesichts der schwierigen Lage ist der Vorschlag Robert Habecks, eine Reservekapazität für den Notfallbetrieb vorzuhalten, vernünftig“, erklärte Lemke.

Auch die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag hat sich hinter ihren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Plan für einen zeitweisen Reservebetrieb von Atomkraftwerken gestellt. „Als Fraktionsvorsitzende unterstützen wir den Vorschlag einer einmaligen befristeten Reserve für den Notfall“, teilten Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Montag in Berlin mit. Die Grüne Bundestagsfraktion werde diesen Vorschlag intensiv diskutieren und sich für die Beratung eingehend Zeit nehmen.

Rund 1800 Demonstranten sind am 4. September bei der Kundgebung „Nord Stream 2 in Betrieb nehmen! Bürgerdialog – jetzt reden wir!“ im Ostseebad Lubmin gewesen.

„Grüne Politik zerstört Existenzen“: 1800 Menschen demonstrieren für Öffnung von Nord Stream 2

Die deutsche Sanktionspolitik gegen Russland stößt nicht bei jedem auf Gegenliebe. Das zeigt nicht zuletzt eine Demo mit fast 2000 Teilnehmern am Sonntag in Lubmin. Lautstark machen sie ihrem Unmut gegen die Bundesregierung Luft – und setzen sich für die Öffnung von Nord Stream 2 ein.

Die öffentliche Debatte über Atomenergie verstelle die Sicht auf Maßnahmen, die die Potenziale bei den Erneuerbaren heben und Energie einsparen. Das seien entscheidende Punkte, „die für die Versorgungssicherheit in diesem Winter wirklich helfen“. „Alle Konzentration muss jetzt darauf liegen, wirksame Maßnahmen vollständig auszuschöpfen“, forderten sie.

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Kritik von BUND und Deutscher Umwelthilfe

Entgegen der Kritik aus Union und FDP über die ausgebliebene Laufzeitverlängerung kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass die zwei süddeutschen AKW für eine Notreserve bereitgehalten werden sollen. „Robert Habeck kündigt den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg auf, trotz aller Sicherheitsrisiken“, moniert der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Und weiter: „Deutschland hat den Betreibern umfassende Sicherheitsprüfungen mit Blick auf den nahenden Atomausstieg einfach ‚erspart‘. Dieser Verstoß gegen europäische Sicherheitsvorschriften ist verantwortungslos und darf nicht länger fortgesetzt werden.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bezeichnet Habecks Pläne als „fatal“. Der Schritt würde der noch „gefährlicheren Laufzeitverlängerung“ nun die Tür öffnen. „Eine Weiternutzung der in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 trägt wenig zu einer sicheren Energieversorgung bei und beschwört schwer beherrschbare rechtliche und Sicherheitsrisiken herauf.“

Weil begrüßt Aussicht auf Ende für AKW Emsland

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Aussicht auf eine endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Emsland zu Ende dieses Jahres. „Der Stresstest zeigt, dass für Niedersachsen kein Weiterbetrieb erforderlich ist, für Bayern und Baden-Württemberg aber schon“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir in Niedersachsen insbesondere bei den erneuerbaren Energien besser aufgestellt sind als der Süden der Republik.“

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Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Eigentlich war vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende vom Netz gehen.

RND/ani/seb/jst/dpa/epd

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