Personalvorgaben geplant

Lauterbach will Pflegekräfte in Kliniken entlasten – Krankenkassen kritisieren Pläne scharf

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Personal in deutschen Krankenhäusern sorgen.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege durch ein neues System der Personalbemessung verbessern, um den Beruf attraktiver zu machen und damit den akuten Fachkräftemangel zu lindern. Eine hochwertige Pflege mit guten Arbeitsbedingungen brauche eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern, heißt es in einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Konkret geplant ist die bundesweite Einführung eines Systems, dass von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Gewerkschaft Verdi entwickelt wurde. Die sogenannte Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll nach einer Erprobungsphase ab 2024 in allen Kliniken verbindlich eingeführt werden, in denen es keine Tarifregelungen zur Entlastung des Pflegepersonals gibt.

Neue Personalberechnung: Jedem Patienten wird ein Zeitwert zugeordnet

Bei der PPR 2.0 werden die Patienten je nach Pflegebedarf in unterschiedliche Leistungsstufen eingeteilt. Dabei wird unterschieden nach der allgemeinen Pflege, die Körperpflege, Ernährung oder Mobilisierung umfasst, sowie der speziellen Pflege nach Operationen, wenn eine Versorgung mit Medikamenten sowie eine Wund- und Heilbehandlung nötig ist. Jeder Stufe sind bestimmte Minutenwerte zugeordnet. Zusätzlich gibt es einheitliche Minutenwert zum Beispiel für Aufnahme und Entlassung. Durch dieses System ergibt sich für jeden Patienten ein Zeitwert, aus dem der Personalbedarf bestimmt wird. Aus der Differenz zwischen Ist- und Sollbesetzung lässt sich dann die konkrete Personalsituation eines Krankenhauses ablesen.

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Nach den Plänen von Lauterbach wird nach der Einführung des Systems die erlaubte Abweichung zur Sollstärke des Personals schrittweise reduziert. Kliniken, die gegen die Vorgaben dauerhaft verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Die Entwickler des Systems gehen davon aus, dass sich dadurch mittel- bis langfristig ein Mehrbedarf von 40.000 bis 80.000 Pflegekräften ergibt. Offen ist allerdings, ob es gelingt, tatsächlich so viele Pflegekräfte zu gewinnen. Aktuell ist der Arbeitsmarkt weitgehend leer gefegt. Derzeit sind in der Krankenpflege rund 700.000 Menschen beschäftigt.

Krankenkassen kritisieren neues System scharf

Ohnehin gib es scharfe Kritiker dieses Systems, die es für untauglich halten. Dazu zählt der Spitzenverband der Krankenkassen. Bemängelt wird unter anderem, dass in diesem System durch die Einstufung zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Der Verband setzt auf ein Verfahren, bei dem der Bedarf für jede Station automatisch aus den digitalen Krankenhausakten der Patienten generiert wird. „Statt ein System zu reaktivieren, welches in den 1990er Jahren schon mal gescheitert ist, wäre der Aufbruch in eine moderne Pflegepersonalbemessung der richtige Schritt“, sagte ein Sprecher des Verbandes dem RND.

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Lauterbach verfolgt den Angaben zufolge aktuell ein zweites Projekt, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Bundesweit sollen rund 1000 sogenannte Gesundheitskioske aufgebaut werden. Sie sollen insbesondere in sozialen Brennpunkten in verschiedenen Sprachen Beratungen zu medizinischen Fragen anbieten und zum Beispiel Arzttermine vermitteln und Befunde übersetzen oder erklären. Vorbild dafür ist ein Modellprojekt im Hamburger Stadtteil Billstedt. Details und einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht.

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