Minderheitenregierung handlungsfähig

Kanadas Premierminister Trudeau erzielt Einigung auf Machterhalt bis 2025

Kanadas Premierminister Justin Trudeau (Archivbild)

Toronto. Die Liberale Partei von Kanadas Premierminister Justin Trudeau kann auf einen Machterhalt bis mindestens 2025 hoffen. Darauf habe sich die Regierungspartei mit der kleineren linksgerichteten New Democratic Party (NDP) geeinigt, teilte ein hohes Regierungsmitglied am Montag (Ortszeit) mit. Von NDP-Abgeordneten müsse der Deal noch gebilligt werden, doch hätten die Führungen beider Parteien schon zugestimmt.

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Entgegenkommen bei Gesundheitspolitik

Trudeaus Liberale gingen aus der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen September zwar als stärkste Kraft hervor, hatten aber die absolute Mehrheit verpasst. Daher ist die Partei auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

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Die NDP werde die Liberale Partei im Gegenzug für Vereinbarungen rund um die Gesundheitspolitik unterstützen, jedoch keinen Abgeordneten für das Kabinett Trudeaus abstellen, teilte die Gewährsperson weiter mit.

Oppositionspolitikerin: Trudeau klammert sich an Macht

Die Interimschefin der oppositionellen Konservativen Partei, Candice Bergen, kritisierte den Deal der Liberalen mit der NDP. Deren Bündnis sei nichts mehr als ein kaltschnäuziger Versuch Trudeaus, sich an die Macht zu klammern, erklärte Bergen. Kritiker werfen dem seit 2015 amtierenden Premier oft Abgehobenheit vor.

RND/AP

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