Neuwahlen nach Draghi-Rücktritt

„Er hat Italien stärker gemacht“: Bitterer Abgang eines Realisten

Der scheidende italienische Premierminister Mario Draghi beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni.

Der scheidende italienische Premierminister Mario Draghi beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni.

Am Ende hat alles Flehen nichts genützt – italienische Bürgermeister, das Gesundheitspersonal, Industrielle, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten hatten Ministerpräsident Mario Draghi gebeten, im Amt zu bleiben. Auch aus dem Ausland gab es viel Unterstützung für Draghi. Doch am Donnerstag reichte er erneut sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Sergio Mattarella an und dieser nahm es an.

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Mit Draghi geht auch ein italienischer Ausnahmepolitiker. Seine Regierung der nationalen Einheit hat eine Weile lang gut funktioniert. Doch dann stellte die Fünf-Sterne-Bewegung einen politischen Forderungskatalog an Draghi, erklärte der in Palermo lebende Politikwissenschaftler Roman Maruhn im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit fing die Regierung an, innerlich zu zerfallen“, so Maruhn. „Und Mario Draghi ist kein Mann, kein Ministerpräsident, der sich politisch erpressen lassen muss.“

Regierungskrise in Italien: Termin für Neuwahlen steht fest

Präsident Sergio Mattarella löste am 21.07.2022 das Parlament auf und machte damit den Weg für einen Urnengang im Herbst frei.

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Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank nahm auch deshalb eine besondere politische Position ein, weil er parteilos ist. Laut Maruhn sah Draghi seine politische Verantwortung vor allem gegenüber den Italienerinnen und Italienern, der Wirtschaft und dem Staatspräsidenten. „Und auch ganz besonders gegenüber internationalen Partnern – wie der Europäischen Union, der Nato oder der US-Regierung“, so der Politikwissenschaftler.

Ein Techniker und Realist

Draghi habe die Aufgaben des Ministerpräsidenten wohl von vorn herein nicht mit dem Gedanken angenommen, sehr lange im Amt zu bleiben, sondern maximal bis zum Ende der Legislaturperiode - also regulär bis zum Frühjahr 2023. „Ich glaube, er hatte nicht die Illusion, dass er Italien reformieren kann“, sagte Maruhn. „Er ist Realist und hat sicher nicht erwartet, dass sich jetzt alle Parteien in seinen Politikstil, seine Person und seine politischen Ergebnisse verlieben würden.“

Ministerpräsident Draghi tritt zurück

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das weitere Vorgehen ist nun unklar.

Draghi sei letztendlich ein typischer Techniker, so der Politikwissenschaftler. Dazu gehöre eine Klarheit und Offenheit, auch auf internationaler Bühne. „Er hat zum Beispiel den türkischen Präsidenten Erdogan ganz offen einen Diktator genannt“, sagte Maruhn. Innenpolitisch habe er immer sehr deutlich gesagt, was sein Mandat genau bedeutet - also welche Reformen er umzusetzen beabsichtigt. „Und er ist nie zurückgetreten von seinem Anspruch, dass er nur mit der Unterstützung der Parteien regieren kann und will.“

„Eine verantwortungslose Entscheidung“

Er gehe davon aus, dass Draghi der Rücktritt persönlich leidtue, sagte Maruhn. „Er wird selbst wissen, dass das keine sehr vernünftige Entscheidung ist. Das ist eine verantwortungslose Entscheidung, unter Umständen.“ Denn die italienische Börse habe am Donnerstag direkt drastische Verluste gemacht, so der Politikwissenschaftler, und Italien gerate nun in eine Situation, die extrem gefährlich werden könne – für die Haushaltslage des Landes und auch für die internationale Stabilität, gerade auch angesichts des Krieges in der Ukraine.

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Dennoch könne Draghi gar nicht anders als die Machtpositionen im italienischen Parlament anzuerkennen, betonte Maruhn. Mit dem Rücktritt sei er sich auch selbst treu geblieben. „Auch wenn natürlich dieses Ende – dermaßen abserviert zu werden von einem Parlament – schon etwas niederträchtig ist“, so der Politikwissenschaftler. Das sei beschämend.

Denn Draghi habe es während seiner Amtszeit geschafft, Italien „stärker, entscheidungsfreudiger, progressiver, mutiger und vorausschauender in der politischen Leistungskraft“ zu machen – etwa auch im Vergleich mit der Bundesregierung, so Maruhn. „Dass dann Parteien, die in der Regierung waren, an der Vertrauensfrage nicht teilnehmen und Draghi im Parlament mit 59 Stimmen alleine lassen – das tut schon auch weh und ist sehr bitter.“

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hatte den Rücktritt von Draghi am Donnerstag angenommen. Das teilte der Quirinalspalast in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt. Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der italienischen Republik ein.

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Draghi wollte bereits eine Woche zuvor zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.

Rückschlag für Draghi im Senat

Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Neinstimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen „Pakt des Vertrauens“.

Nach Draghis zweitem Rücktrittsgesuch am Donnerstag löste der italienische Präsident Mattarella das Parlament auf und setzte für den 25. September vorgezogene Neuwahlen an.

Mit Material der dpa

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