Rücktritt von Italiens Premier erwartet

Drei Parteien verweigern Vertrauen: Regierung von Draghi hängt am seidenen Faden

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, könnte am Donnerstag zurücktreten.

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, könnte am Donnerstag zurücktreten.

Rom. Um 19.30 Uhr hatte Draghi genug gesehen und gehört: Er verließ den Senat, um sich in sein Büro im Regierungspalazzo zu begeben. Allgemein erwartet wurde, dass er am Donnerstag nach einem Auftritt in der Abgeordnetenkammer Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsschreiben übergeben wird – diesmal in unwiderruflicher Form.

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Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat, die über Draghis Verbleiben im Amt des Regierungschefs entscheiden sollte, hatten die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die rechtspopulistische Lega sowie die Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi bekannt gegeben, dass sie die Abstimmung boykottieren und damit Draghi das Vertrauen verweigern werden. Am Ende gewann Draghi die Abstimmung dennoch mit 95 zu 38 Stimmen. Aber das spielte wohl bereits keine Rolle mehr: Die Regierung Draghi steht mit hoher Wahrscheinlichkeit vor ihrem Ende.

Regierungskrise in Italien: Termin für Neuwahlen steht fest

Präsident Sergio Mattarella löste am 21.07.2022 das Parlament auf und machte damit den Weg für einen Urnengang im Herbst frei.

Draghi forderte Pakt des Vertrauens – und bekam es nicht

Mehrere Stunden zuvor hatte Draghi in seiner mit großer Spannung erwarteten Erklärung vor dem Senat seine Bereitschaft signalisiert, unter bestimmten Bedingungen die Regierungsgeschäfte weiterzuführen: „Wir brauchen einen neuen Pakt des Vertrauens, betonte Draghi in seiner etwas mehr als halbstündigen Rede im Senat. Dies sei der einzige Weg, zusammenzubleiben und die Regierungsarbeit weiterzuführen. Zum Schluss seiner Aufführungen fragte er die Parteien, ob sie bereit seien, diesen Pakt „von Grund auf“ („da capo“) zu erneuern und ergänzte: „Die Antwort müsst ihr nicht mir geben, sondern den Italienerinnen und Italienern.“ Denn sie – „und nur sie“ – seien es gewesen, deretwegen er seinen Rücktrittsentscheid vom vergangenen Donnerstag nochmals überlegt und sich in den Senat begeben habe.

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Draghi spielte damit auf die Welle der Sympathie und Unterstützung an, die er in den fünf Tagen seit seinem Rücktritt seitens der Bürgerinnen und Bürgern erfahren hatte. Der Premier erwähnte an erster Stelle die fast 2000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihn in einem offenen Brief gebeten hatten, im Amt zu bleiben. Sie seien es, die die Probleme und Sorgen ihrer Bürger am besten kennen würden. Weiter nannte Draghi das Gesundheitspersonal, dem das Land wegen seines großen Einsatzes in der Pandemie zu großem Dank verpflichtet sei, und das ihn ebenfalls gebeten hatte, zu bleiben. Petitionen und Ermunterungen kamen auch von den Industriellen, den Gewerkschaften, den Schulen und Universitäten – und auch von unzähligen Staatskanzleien der halben Welt, namentlich aus Brüssel, Washington und Kiew.

Die Lega und die Forza Italia hatten zunächst erklärt, dass sie zu einer Erneuerung des Pakts und damit an der Beteiligung an Draghis Regierung der nationalen Einheit bereit seien; gleichzeitig stellten sie jedoch Bedingungen, die eine Einigung praktisch ausschloss: Die beiden Parteien verlangten einen Ausschluss der Fünf-Sterne-Bewegung aus der Regierung – angesichts der notorischen Unzuverlässigkeit der „Grillini“ ein nachvollziehbares Anliegen –, aber zugleich forderten sie auch eine Umbildung der Regierung und die Entfernung der bei den Rechtsparteien unbeliebten Justizministerin Luciana Lamorgese sowie des sozial­demokratischen Gesundheitsministers Roberto Speranza. Für die beiden ebenfalls an der Regierung beteiligten Linksparteien PD und LEU waren beide Forderungen völlig unannehmbar, und sie waren es auch für Draghi.

Draghi geht mit Koalition hart ins Gericht

In seiner Erklärung vor dem Senat war Draghi mit den Parteien seiner bisherigen Koalition hart ins Gericht gegangen: Nachdem diese zu Beginn noch Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und die Realisierung zahlreicher wichtiger Reformen ermöglicht hätten, seien in den letzten Monaten Parteiinteressen und „ein wachsendes Bedürfnis nach Abgrenzung und Zerstrittenheit“ in den Vordergrund gerückt, kritisierte Draghi.

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Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die Waffenlieferungen an die Ukraine, von der sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Premier Giuseppe Conte und die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini mehrfach distanziert hatten. In der vergangenen Woche haben die Fünf-Sterne, die zweitgrößte Regierungs­partei, eine Vertrauensabstimmung boykottiert. Dies hatte Draghi zu seinem Rücktrittsentscheid bewogen – denn damit sei augenfällig geworden, dass der „Pakt des Vertrauens“, den die Regierung zuvor getragen habe, nicht mehr existierte. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Rücktritt jedoch vorerst nicht angenommen.

Mario Draghi (M.) spricht vor dem Senat in Rom.

Mario Draghi (M.) spricht vor dem Senat in Rom.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Paktes und damit auf einen Amtsverbleib stellte Draghi am Mittwoch im Senat unmissverständliche Bedingungen: Oberste Priorität hätten weiterhin die Reformen, die Brüssel im Gegenzug zur Auszahlung der 190 Milliarden Euro aus dem EU‑Wiederaufbaufonds an Italien fordert. Allein in diesem Jahr müssten gemäß dem mit der EU‑Kommission vereinbarten Fahrplan 55 weitere Reformen erfolgen. Draghi machte weiter klar, dass er ihm Rahmen des nächsten Haushalts keine weiteren Defizit­erhöhungen mehr dulden werde, wie sie von fast allen Regierungsparteien in letzter Zeit verlangt wurden. Die Herausforderungen, vor denen Italien stehe, erforderten „eine starke, geschlossene Regierung, die von den Parteien mit Überzeugung unterstützt wird“, betonte Draghi. Ein „Scheinvertrauen, das sich bei der ersten umstrittenen Reform gleich wieder in Luft auflöst, reicht nicht“, warnte Draghi die Senatorinnen und Senatoren.

Salvini und Berlusconi setzen auf Neuwahlen

Angesichts der großen Unterstützung, die der ehemalige EZB‑Präsident in der Bevölkerung genießt, erschien seine Bereitschaft, die Regierungsgeschäfte noch bis zu den regulären Neuwahlen im kommenden März weiterzuführen, eigentlich als ein Angebot, das die Parteien nicht ablehnen konnten. Denn welcher Partei kann in der heutigen Situation – Inflation, Energieengpass, drohende Rezession, Ukraine-Krieg, Dürre, Pandemie – schon daran gelegen sein, die Verantwortung für den Sturz des beliebten Regierungschefs übernehmen zu müssen? Salvini und Berlusconi haben es mit den Neuwahlen aber offenbar derart eilig, dass sie dieses Risiko in Kauf nehmen. Beide Parteien hatten schon in den vergangenen Tagen mit ihrem Verhalten angedeutet, dass sie nicht ernsthaft an einer Weiterführung von Draghis Regierung interessiert sind.

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Nach dem politischen Trauerspiel am Mittwoch im Senat wird sich Draghi am Donnerstag auch noch in der Abgeordnetenkammer präsentieren – wohl nicht viel mehr als ein Akt der politische Höflichkeit. Danach ist wieder Staatspräsident Mattarella am Zug, der einen Rücktritt Draghis nicht ein zweites Mal ablehnen könnte. Und so würde er versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Land noch bis zu den Parlaments­wahlen im Frühling führen wird. Oder er könnte – und das ist die wahrscheinlichere Lösung – sofort das Parla­ment auflösen und Neuwahlen für den Herbst ansetzen. Diese könnten am 2. oder 9. Oktober stattfinden.

Das Rechtsbündnis aus Lega, Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d’Italia gilt dabei als klarer Favorit. Außenminister Luigi Di Maio, der sich im Streit mit Parteichef Giuseppe Conte mit einer Gruppe von rund 60 Parlamentariern vor wenigen Wochen von der Fünf-Sterne-Bewegung losgesagt hatte, sprach am Mittwoch von einem „schwarzen Tag für Italien“.

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