Kommentar

Italien geht schwierigen Zeiten entgegen – mit oder ohne Draghi

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi.

Rom. Es war eine harte Rede, eine regelrechte Abrechnung, die Mario Draghi am Mittwoch dem Senat serviert hat. Frustriert und verärgert über die permanenten Querschüsse, Ultimaten und Abgrenzungsversuche, die er in den letzten Monaten seitens seiner Koalitionspartner erleben musste, warf er den Parteien vor, aus durchschaubaren wahlpolitischen Motiven seine Reformen zu torpedieren und ihre Einzelinteressen über das Gemeinwohl zu stellen. Und er machte klar, dass er sich nicht mit einem „Scheinvertrauen“ – eine Spezialität der italienischen Politiker – zufrieden geben werde, falls er die Regierungsgeschäfte weiterführen wird. Drei Regierungsparteien verweigerten ihm am Abend das vertrauen.

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Die unannehmbaren Forderungen von Lega-Chef Matteo Salvini und von Ex-Premier Matteo Salvini haben die Kritik Draghis an den Parteien bestätigt – und stellen eine Weiterführung der Regierung mit Draghi massiv in Frage. Aber egal, wie die Römer Hängepartie im Senat und im Abgeordnetenhaus ausgehen wird: Letztlich geht es bei dieser unnötigsten und absurdesten Regierungskrise der letzten Jahre in Italien lediglich darum, ob in Italien schon Anfang Oktober oder erst acht Monate später ein neues Parlament gewählt wird: Anfang März 2023 stehen in Italien ohnehin Parlamentswahlen an. Draghi könnte bis dann zwar noch vieles für sein Land tun, aber das Wohl oder Wehe Italiens hängt nicht von diesen paar Monaten ab.

Italiens Politik: Blind für die realen Problemen

Denn danach wird die Zeit wieder rückwärts gedreht in Italien: Bei den Neuwahlen wird, egal ob sie im Oktober oder im März stattfinden, mit hoher Wahrscheinlichkeit das Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis Forza Italia, Matteo Salvinis Lega und Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia gewinnen. Möglicherweise wird dann Meloni erste Ministerpräsidentin Italiens – eine Politikerin, deren Partei auf das postfaschistische Movimento Sociale Italiano zurückgeht und die sich bis heute ungemein schwer damit tut, sich vom Faschismus zu distanzieren oder bekennende Duce-Nostalgiker aus ihrer Partei zu entfernen.

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Diese Aussicht ist schon mulmig genug – aber nicht der einzige und auch nicht der größte Grund zur Sorge. Die aktuelle Regierungskrise hat schonungslos das zentrale Problem der italienischen Politik aufgezeigt: die vollkommene Blind- und Taubheit fast aller Parteien und ihrer Vertreter gegenüber den realen und zugleich riesigen Problemen ihres Landes. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Lichtgestalt Mario Draghi ins Messer laufen ließen und die von ihm begonnenen Reformen und das zurückgewonnene internationale Prestige so leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mario Draghi will im Amt des Ministerpräsidenten bleiben

Am Mittwochabend soll eine entscheidende Abstimmung im Senat erfolgen.

Brüssel verliert den vielleicht überzeugtesten Europäer

Nicht nur für Italien, sondern auch für die europäischen Partner ist der absehbare Abschied Draghis eine schlechte Nachricht: Brüssel verliert den vielleicht überzeugtesten Europäer und gleichzeitig den Garanten für finanzpolitisch verantwortliches Gebaren in Rom. Zwar konnte auch der ehemalige EZB-Chef wegen der von der Pandemie und dem Krieg verursachten Kosten den Schuldenberg noch nicht entscheidend senken, aber er sorgte immerhin dafür, dass er nicht vollends aus dem Ruder lief. Die Parteien dagegen träumen im Hinblick auf die baldigen Wahlen längst wieder von Steuersenkungen und -amnestien und von milliardenteuren Wahlgeschenken.

Es bestanden deshalb schon vor Salvinis und Berlusconis Ultimatum berechtigte Zweifel, ob Draghi mit diesen Parteien, die an nichts anderes mehr denken als an die Wahlen, noch einmal ein Neustart gelingen könnte. Wahrscheinlich stellte er sich dies Frage auch selber. Tatsächlich hatten die Parteien seinen Reformzug ja schon Monate vor seiner Rücktrittsankündigung ins Stocken gebracht – das war der wahre Grund für seine Entscheidung gewesen. Gestern wollte er den Parteien nochmals eine Chance geben. Sie dürfte vertan werden.

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