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Massenproteste gegen Justizreform

Israels rechtsextremer Finanzminister ruft zu Gegenprotesten auf

Benjamin Netanjahu (links), Ministerpräsident von Israel und Bezalel Smotrich, Finanzminister von Israel.

Benjamin Netanjahu (links), Ministerpräsident von Israel und Bezalel Smotrich, Finanzminister von Israel.

© Quelle: Ronen Zvulun/Pool Reuters/AP/dpa

In Israel wird seit mehreren Wochen gegen eine geplante Justizreform protestiert. Die Regierung lässt sich davon allerdings wenig beeindrucken. Der Finanzminister ruft nun zu Gegenprotesten auf.

 

Tel Aviv. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat angesichts massiver Demonstrationen im Land zu Gegenprotesten aufgerufen. „Kommt nach Jerusalem. (...) Wir sind die Mehrheit, lasst uns unsere Stimme erheben. Wir lassen uns unsere Stimme und den Staat nicht stehlen“, sagte Smotrich am Montag in einem auf Twitter verbreiteten Video. Die Pläne zum Umbau der Justiz dürften nicht gestoppt werden.

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Landesweit war es am Montag zu Massenprotesten gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen gekommen. Am Abend zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Dieser hatte die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen und davor gewarnt, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte.

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Der Regierungschef wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag in einer Rede im Parlament äußern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Der Zeitpunkt der Rede verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.

RND/dpa

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