Berlin. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland kritisiert das Schweigen der Bundesregierung zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes in Teheran gegen oppositionelle Proteste. „Wir fordern eine öffentliche Verurteilung der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran durch die Bundesregierung und eine klare Position gegen das diktatorische Regime“, sagte NWRI-Deutschland-Sprecher Javad Dabiran dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der NWRI, der sich selbst als Exilparlament des iranischen Widerstands und größte Oppositionskraft im Ausland bezeichnet, hat kein Verständnis dafür, dass bislang der iranische Botschafter in Berlin nicht in das Außenministerium einbestellt worden ist. Üblicherweise erfolgt ein solcher Schritt, um einen Diplomaten offiziell von der Position des Gastgeberlandes zu unterrichten beziehungsweise eine Protestnote zu übergeben.

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Bundesregierung dürfe sich nicht von Hoffnung auf neues Atomabkommen leiten lassen

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Tod von Mahsa Amini öffentlich zu verurteilen, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen und den Botschafter einzubestellen“, sagte Dabiran und fragte: „Warum geht Deutschland diesen Schritt nicht?“ Druck aus dem Ausland würde helfen, Blutvergießen zu stoppen. Man habe es mit einer brutalen Diktatur in Teheran zu tun, die nicht nur Frauen massiv unterdrücke.

„Die Bundesregierung darf sich bei ihrer Position nicht nur von der Hoffnung auf ein neues Atomabkommen mit Teheran leiten lassen und wegen der riesigen Gasvorkommen im Iran auf eine klare Haltung verzichten“, sagte NWRI-Sprecher Dabiran.

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Auslöser für die seit Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die wegen unislamischer Kleidung von der Sitten- und Religionspolizei verhaftet, auf eine Polizeiwache gebracht wurde und dann auf bislang ungeklärte Weise gestorben ist. Während die Polizei alle Vorwürfe von sich weist, kursieren im Internet Versionen, wonach die junge Frau auf den Kopf beziehungsweise ihr Kopf gegen eine Scheibe geschlagen worden ist.

Die Klinik, in der die Frau behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme im Krankenhaus am vergangenen Dienstag hirntot gewesen sei. Nach Polizeiangaben sei sie auf der Wache zunächst wegen Herzversagens in Ohnmacht und dann ins Koma gefallen.

Laut NRWI: Proteste in 20 Städten des Landes

Laut NWRI hat es am Montag in 20 Städten Irans Proteste gegeben, um Aufklärung über den Tod der jungen Frau zu fordern. Bei den Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, beiden denen es nach NWIR-Angaben unter Bezug auf verschiedene Quellen mindestens fünf Tote, über 100 Verletzte und Hunderte von Festnahmen gegeben haben soll.

Das französische Außenministerium hatte am Dienstag erklärte, der Tod der jungen Frau sei zutiefst schockierend. Die Umstände müssten aufgeklärt werden. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheitsrat der USA gefordert, der Iran müsse aufhören, Gewalt gegen Frauen anzuwenden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die iranischen Behörden müssten die Grundrechte ihrer Bürger respektieren und dürften Festgenommene nicht misshandeln.

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Der NWRI, der in Deutschland nach eigenen Angaben knapp 100 iranische Vereine in 27 Städten vertritt, geht davon aus, dass die Proteste im Iran in den nächsten Tagen weitergehen.

In Berlin fand am Dienstagnachmittag eine Protestkundgebung vor der iranischen Botschaft statt, an der nach NWRI-Angaben etwa 150 Menschen teilnahmen.