Berlin. Bodo Ramelow sitzt am Freitag in der Cafeteria des Bundesrates und sagt: „Ich kann nur mit Gottvertrauen sagen: Ich hoffe, dass es hilft.“ Nichts zu tun sei aber in jedem Fall zu wenig. Thüringens linker Ministerpräsident hat eine sogenannte Patenschaft für den iranischen Journalisten und Aktivisten Heshmatollah Tabarzadi übernommen. Er wurde wie so viele Demonstrierende wegen angeblicher „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt und muss damit rechnen, hingerichtet zu werden.

Ramelow ist nicht der einzige deutsche Politiker, der sich gegenwärtig für die politisch Verfolgten im Iran einsetzt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt macht sich für Parham Parvari stark, einen 25-jährigen Schwimmer – vermittelt von der Internationalen Gesellschaft für Menschrechte. Er wurde der Grünen zufolge im Oktober vom Regime in der Hauptstadt Teheran entführt und im November zum Tode verurteilt.

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Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen wirft sich für Mostafa Nili in die Bresche, einen bekannten iranischen Menschenrechtsanwalt, der jetzt selbst im Gefängnis sitzt. Die Iranerinnen und Iraner hätten ein Ziel vor Augen, das sie nicht mehr aufgäben, sagte Röttgen der Deutschen Welle – die Freiheit. Dies sei „ein historischer Moment der Veränderung“. Und die Europäer sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Veränderung weiter Platz greife.

Brief an den iranischen Botschafter

Röttgens Parlamentskollegin Katja Leikert machte den Fall der 16-jährigen Sonia Sharifi publik, die mit dem Tode bedroht war – und am Donnerstag auf Kaution freikam, ohne dass die Anklage zurückgenommen worden wäre. Sharifi zeigte sich nach ihrer Freilassung in der Öffentlichkeit mit erhobenen Armen und riskiert damit weitere Repressionen. Die Freilassung der jungen Frau zeigt jedoch, dass die Unterstützung aus dem Westen nicht nutzlos ist.

Ramelow stellt klar, dass sich die Patenschaft keineswegs in Tweets erschöpft. „Ich werde jetzt dem iranischen Botschafter schreiben“, sagt der Regierungschef aus Erfurt. „Der Brief ist vorbereitet. Und ich habe mit dem Anwalt Kontakt, der Tabarzadi im Iran vertritt. Der iranische Staat soll wissen, dass ich sehr genau darauf gucken werde, was sie jetzt machen.“ Angesichts der brutalen Repression müsse man „ein Stoppzeichen setzen“.

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Das gelte über die Patenschaft hinaus. „Vor einem Jahr war noch eine Wirtschaftsdelegation aus Thüringen im Iran“, sagt er. Überdies seien das Bundesland und der Iran durch das Hafis-Goethe-Denkmal in Weimar verbunden. Das Denkmal erinnert an den deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe, der 1832 starb und durch die Verse des persischen Dichters Hafis, der von 1320 bis 1388 lebte, zu seiner Gedichtsammlung „West-östlicher Divan“ inspiriert wurde. Der damalige iranische Staatspräsident Mohammed Chatami und Bundespräsident Johannes Rau weihten das Denkmal im Juli 2000 ein. Chatami hat sich kürzlich auf die Seite der Protestierenden geschlagen.

„So, wie sich die Sachen jetzt entwickeln, kann man nicht schweigend weggucken“, sagt Ramelow. „Wir können nicht business as usual machen, während sie im Iran massenhaft Menschen exekutieren.“