Russland verändert die Landkarten

Kreml bereitet Anschluss der besetzten Gebiete an Russland vor

Bilder von Anfang März aus Cherson: Während einer Kundgebung gegen die russische Besatzung auf dem Swobody-Platz (Freiheitsplatz) rufen Menschen den Soldaten der russischen Armee entgegen, sie sollten nach Hause gehen.

Bilder von Anfang März aus Cherson: Während einer Kundgebung gegen die russische Besatzung auf dem Swobody-Platz (Freiheitsplatz) rufen Menschen den Soldaten der russischen Armee entgegen, sie sollten nach Hause gehen.

Beamte des Kreml sind in den von russischen Truppen eroberten Landesteilen der Ukraine dabei, einen Anschluss an Russland im Eilverfahren vorzubereiten. Darüber berichtet der US-Sender Bloomberg unter Berufung auf interne Quellen. Bereits für September soll Präsident Wladimir Putin auf Referenden dringen.

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Ziel: Abstimmung bis 15. September

Das Ziel sei es, bis zum 15. September Abstimmungen über den Beitritt zu Russland durchzuführen, sagten laut Bloomberg zwei beteiligte Personen und baten darum, nicht identifiziert zu werden.

Das Projekt wird von Sergej Kirijenko geleitet, dem ersten stellvertretenden Stabschef des Kremls. Die Schwerpunkte bilden die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sowie die südlichen Gebiete Cherson und Saporischschja. Kirijenko, der unter Sanktionen der USA und der Europäischen Union steht, besuche regelmäßig besetzte Gebiete, um die Beamten zu beaufsichtigen, die sich auf die Referenden vorbereiteten, heißt es.

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Obwohl große Teile der Bevölkerung die Gebiete verlassen haben, ist die Stimmung unter den Verbliebenen alles andere als eindeutig prorussisch. Russland hat in einigen Gebieten Besatzungsbehörden eingerichtet, den Rubel für Transaktionen eingeführt und begonnen, Pässe zu verteilen. Dennoch attackieren viele verbliebene Einwohner die russischen Truppen als Besatzer. Fest steht, dass die internationale Staatengemeinschaft jedes Referendum als illegal ablehnt, so wie auch jenes nach der Eroberung der Krim 2014.

Bislang bestreitet der Kreml öffentlich, dass er Abstimmungen in besetzten Gebieten plant, obwohl Beamte vor Ort daran arbeiten. „Die Bestimmung des zukünftigen Schicksals dieser Menschen liegt in ihren Händen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in einer Mitteilung. „Wenn sie Volksabstimmungen durchführen, wird es ihre Entscheidung sein.“

Lawrow lehnt Friedensverhandlungen ab und weitet Kriegsgebiete aus

Die Ziele des laut Russland „militärischen Sondereinsatzes“ in der Ukraine sind nach Worten des Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, die Ziele seiner Militäroperationen hätten sich auf die Regionen Cherson und Saporischschja und „andere Gebiete“ sowie auf die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ausgeweitet, die Putin Tage vor der Invasion als unabhängig anerkannt hatte.

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In einem Interview mit staatlichen Medien, veröffentlicht auf der Website des Außenministeriums, machte er US-amerikanische und europäische Waffenlieferungen an die Ukraine für die neuen Zielsetzungen verantwortlich.

RND/dpa/stu

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