„Noch nicht alle Register gezogen"

Heil will mit Kurzarbeit Folgen des Kriegs gegen die Ukraine für deutschen Arbeitsmarkt abmildern

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei einer Sitzung des Bundestags. (Archivbild)

Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit Kurzarbeit die Folgen des Kriegs in der Ukraine für den deutschen Arbeitsmarkt abmildern. „In der Pandemie war die Kurzarbeit der entscheidende Baustein, um Massenentlassungen zu verhindern“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie kann jetzt auch ein wichtiges Mittel sein, um die Folgen des Krieges in der Ukraine für den Arbeitsmarkt in Deutschland abzumildern.“

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Heil betonte: „Ich bin sehr froh, dass der Bundestag jüngst beschlossen hat, die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zur Kurzarbeit bis Juni zu verlängern und mich zu einer weiteren Verlängerung bis September zu ermächtigen.“ Er fügte hinzu: „Falls nötig, werde ich nicht zögern, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen.“

Keiner wisse, wie lange der Krieg dauern werde. „Wir haben noch nicht alle Register gezogen und können jederzeit nachsteuern – auch bei der Kurzarbeit“, sagte Heil. „Ich werde weiter alles tun, um den Arbeitsmarkt robust durch die Krise zu bringen.“

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Die Bundesagentur sei „voll handlungsfähig“, sagte Heil. „Mit dem Finanzminister habe ich besprochen, dass wir diesen Weg mit Hilfe des Bundes weitergehen“, erklärte der Arbeitsminister. „Ja, Kurzarbeit kostet eine Menge Geld. Aber es ist gut investiertes Geld, weil die Alternative, die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, für Staat und Gesellschaft viel teurer wird.“

Heil will schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Geflüchteten

Heil dringt auf eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Geflüchtete rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen“, sagte er dem RND. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. „Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen“, sagte Heil. „Da müssen wir erheblich besser und schneller werden.“

Heil betonte, zunächst einmal gehe es darum, den Menschen zu helfen. „Für manche ist dabei die Normalität eines geregelten Arbeitsalltags womöglich die beste Hilfe – zumindest, wenn sie in ihrem Beruf arbeiten können“, sagte er.

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„Wir haben den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt geöffnet und der deutsche Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen sehr aufnahmefähig“, erklärte der Arbeitsminister. „Grundsätzlich gilt: Wenn mehr Menschen arbeiten, profitieren davon alle – übrigens auch und besonders unsere Sozialsysteme.“

Heil: Höhere Rüstungsausgaben nicht zulasten des Sozialstaats

Heil betonte, höhere Rüstungsausgaben dürften nicht dazu führen, dass beim Sozialstaat eingespart wird. „Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr aus Überzeugung“, sagte er dem RND. „Aber sie wird nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen. Dafür stehe ich als Arbeits- und Sozialminister ein“, erklärte er.

„Die Vorstellung, dass es keinen Fortschritt in der Krise gibt, ist ein Irrtum, genauso wie die Idee, dass man sich zwischen äußerer und sozialer Sicherheit entscheiden muss“, sagte er. „Es geht gerade um die Widerstandfähigkeit unserer Gesellschaft“, führte der Minister aus. „Dafür brauchen wir Sicherheiten nach Außen und einen starken Sozialstaat. Die Frage ist nicht, ob wir Rüstung oder Rente wollen“, sagte er.

Das gesamte Interview mit Hubertus Heil lesen Sie hier.

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