Berlin. Bundesregierung und Opposition streiten angesichts hoher Energiepreise um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Während sich die Ampelpolitikerinnen und ‑politiker mit konkreten Maßnahmen allerdings zurückhalten, bringt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gleich mehrere Optionen ins Spiel.

365-Euro-Ticket gefordert

Söder pochte im Interview mit der „Bild am Sonntag“ auf eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und ein 365-Euro-Ticket. „Wenn dann noch ein Winterwohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen“, sagte er. Dringend nötig seien zudem Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommenssteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel.

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Um das zu finanzieren, müsse der Bund umplanen und neue Prioritäten setzen sowie ideologische Projekte streichen und zum Beispiel auf die Besetzung von einigen der 10.000 neuen Stellen im Regierungsapparat verzichten, forderte er. Konkreteres zur Finanzierung ließ er jedoch aus.

Die Koalition hatte bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, bei denen einige Maßnahmen erst noch greifen müssen, etwa die Energiepreispauschale: Der Betrag von 300 Euro wird in vielen Bundesländern ab September ausgezahlt.

Wie soll es weitergehen? Zwar ließen einige Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition bereits anklingen, dass es weitere Entlastungen geben werde, aber die Forderung nach konkreten Maßnahmen haben bisher nur wenige gewagt – wohl auch, weil die Koalitionäre die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der konzertierten Aktion nicht vorwegnehmen wollen.

So sagte etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, es sei ihm besonders wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt würden. Deshalb sei der von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßene Dialogprozess mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Ökonomen so wichtig. „Und davon leite ich auch weitere Entscheidungen für mögliche gezielte Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und anderen Gruppen ab“, sagte Mützenich.

Wohlfahrtsverband will einbezogen werden

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte die Einbeziehung seines Verbandes in die konzertierte Aktion. „Wenn man bei der konzertierten Aktion über mehr spricht als über Tariffragen, erwarte ich, dass wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband an den Tisch kommen“, sagte Schneider dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die Frage von Entlastungs­maßnahmen ist nicht ausschließlich eine Frage von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir haben Millionen von Menschen, die auf staatliche Transferleistungen zwingend angewiesen sind, und die sind an diesem Tisch nicht vertreten.“ Wenn die Thematik also wirklich ausgeweitet werde und es um mehr gehe als Einmalzahlung und andere Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz, dann gehöre der Wohlfahrtsverband als Stimme der Armen an den Tisch.

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Besonders die von Söder geforderte Verlängerung des Tankrabattes und die Einführung eines 365-Euro-Tickets scheinen aktuell jedoch unrealistisch. Der Tankrabatt gilt etwa bei den Grünen als verfehlt: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die steuerliche Reduktion nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und das Verkehrsministerium erteilte einer Verlängerung des 9‑Euro-Tickets bereits mehrmals eine Absage. Die Verkehrsverbünde präferieren ein Ticket für 69 Euro pro Monat als Anschlussangebot. Grundsätzlich sei die Haushaltslage angespannt, heißt es immer wieder seitens der Bundesregierung.

Schneider drang deswegen anders als Söder auf Entlastungen vor allem von Geringverdienern. „Es sind jetzt zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte angezeigt. Sonst übernehmen wir uns finanziell völlig“, so der Verbandschef. Es brauche eine schnellstmögliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung, die Ausweitung des Kreises der Wohngeldbezieherinnen und ‑bezieher sowie eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes durch Einbeziehung einer Energiepreispauschale. „Das wären Maßnahmen, die gezielt untere Einkommensschichten erreichen“, sagte er. Auch Stromsperren seien grundsätzlich zu verbieten. „Wir hatten 2021 über 200.000 Stromsperren in Deutschland“, kritisierte Schneider und nannte ein derartiges Vorgehen einen barbarischen Akt.

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