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Eine komplizierte Dreiecksbeziehung

Komplizierte Dreiecksbeziehung: Der Honeymoon in der Ampel ist vorbei.

Komplizierte Dreiecksbeziehung: Der Honeymoon in der Ampel ist vorbei.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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dass in der Ampelkoalition der Honeymoon längst vorbei ist, hatte ich an dieser Stelle schon einmal erwähnt. Mehr noch: Mittlerweile hat sich das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Liberalen zu einer komplizierten Dreiecksbeziehung entwickelt. Dabei geht es nicht nur darum, dass zwischen SPD und Grünen einerseits sowie den Liberalen andererseits immer wieder die alten Gräben der traditionellen politischen Lager aufbrechen – wie beispiels­weise bei der Frage der Schuldenbremse und in der Debatte um die Laufzeit­verlängerung der drei letzten verbliebenen Atommeiler in Deutschland. Sie sollen Ende des Jahres vom Netz gehen – trotz der zu erwartenden Zuspitzung der Energiekrise im Winter.

Es zeigt sich immer mehr, dass der Koalitionsvertrag nicht ganz so gut ist wie seine klangvolle Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. In der Sozial- und Finanzpolitik sind genauso wie in der Energie- und Klimapolitik zwar gemeinsame Formulie­rungen gefunden worden – wie aber das Bürgergeld, die Rentenreform und die Verkehrswende in Gesetzestexte gegossen werden sollen, darüber herrscht Uneinigkeit.

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der Bundesregierung: Saskia Esken (SPD, vorn von links), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne).

Ist nicht ganz so gut wie seine klangvolle Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“: der Koalitionsvertrag.

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Erschwerend kommt hinzu: Unter dem Druck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Ampel eher zu einer Zweckgemeinschaft zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation mutiert. Für die äußeren Umstände kann niemand etwas. Der innere Zusammenhalt der Ampel würde mutmaßlich aber auch ohne die dramatische internationale Lage bröckeln.

Aus dem Regierungslager der SPD gibt es mitunter Geläster, dass FDP und Grüne in der Regierungsarbeit noch nicht angekommen seien und dass sie immer wieder die Reflexe der Oppositionsparteien zeigten. Die Sozial­demo­kraten dürfen aber getrost davon ausgehen, dass Liberale und Grüne ihre gesamte Kompetenz in die Waagschale schmeißen, wenn es darum geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehr auf die Finger zu schauen. Der neue Gesetzentwurf aus dem Ministerium zum Stopfen der Milliardenlöcher bei den Krankenkassen stößt in den Reihen von FDP und Grünen auf breite Kritik.

Auch bei Themen außerhalb des Koalitionsvertrags knirscht es. So konnten sich die drei Parteien kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar schnell auf die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr einigen. Nun gibt es aber Ärger um die Frage, wie eng Finanzminister Lindner von der FDP seine sozialdemokratische Kollegin Lambrecht im Verteidigungsministerium beim Ausgeben der 100 Milliarden Euro kontrollieren darf.

Wie eng darf Finanzminister Christian Lindner seine Kollegin im Verteidigungsministerium, Christine Lambrecht, beim Ausgeben der 100 Milliarden Euro kontrollieren?

Wie eng darf Finanzminister Christian Lindner seine Kollegin im Verteidigungsministerium, Christine Lambrecht, beim Ausgeben der 100 Milliarden Euro kontrollieren?

Ein Stimmungskiller in der Ampelkoalition waren auch die Landtagswahlen. „Die FDP hat es schwer“, sagen diejenigen bei SPD und Grünen, die trotz aller Differenzen an die Koalition glauben und Konflikte entschärfen wollen. Im Saarland sitzt sie nicht im Landtag. In Schleswig-Holstein und in NRW sind die Liberalen aus der Regierung gekippt, weil die Union dort jeweils mit erstarkten Grünen regiert. Dass Anke Rehlinger für die SPD im Saarland die absolute Mehrheit geholt hat, ist für die Sozialdemokraten nur ein schwacher Trost angesichts der aktuellen Stärke der Grünen bundesweit.

SPD und Liberale geben sich nicht die Blöße, es laut zu sagen. Aber natürlich sind sie maximal genervt vom Erfolg der Grünen. Zumal deren wichtigste Protagonisten, Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock, geschickt kommunizieren, sich wirksam in Szene setzen und die Beliebtheits­listen anführen. Derweil stehen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner ständig in der Kritik. Hinter den Kulissen versteht es Habeck zudem immer mal wieder, die Strippen so zu ziehen, dass man sein mächtiges Wirtschafts- und Klimaressort durchaus als Nebenkanzleramt wahrnehmen kann. Scholz hat es seinerzeit als Finanzminister übrigens nicht anders gehalten.

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Die Grünen-Spitze kommuniziert klug und versteht es, sich in Szene zu setzen. Hier Außenministerin Annalena Baerbock auf der Pazifikinsel Palau.

Die Grünen-Spitze kommuniziert klug und versteht es, sich in Szene zu setzen. Hier Außenministerin Annalena Baerbock auf der Pazifikinsel Palau.

Haben Sie sich schon gefragt, warum eigentlich gesellschaftspolitische Reformen wie die Abschaffung des Paragrafen 219a (Werbeverbot für Abtreibungen) und das Transgendergesetz mit so viel Tempo und öffentlicher Begleitmusik vorangetrieben wurden? Es sind die wenigen Themen, die in der Ampel identitätsstiftend wirken. Auf dem gesellschaftspolitischen Feld sind sich SPD, Grüne und Liberale insbesondere im Gegensatz zur Union einig. Bleibt noch das Kiffen, das man gemeinsam legalisieren möchte. Allerdings gibt es da diesen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der kein Freund des Cannabis ist. Deshalb dauert es auch ein bisschen länger.

 

Machtpoker

„Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten, und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd.“

Johannes Vogel

FDP-Parlamentsgeschäftsführer

Die Atomdebatte hat das Zeug, zum Sprengstoff in der Koalition zu werden. Zumal auch die Oppositionsparteien Union und AfD eine Verlängerung der Laufzeiten fordern. Sie können mit diesem Thema immer wieder einen Keil in die Regierungskoalition treiben. Noch weiß keiner, ob nach der Wartung der Pipeline Nordstream 1 wieder Gas aus Russland nach Deutschland fließt. Sollte das nicht der Fall sein, wird sich die Ampel noch einmal kräftig schütteln müssen. Es ist möglich, dass dann die FDP für größere finanzielle Spielräume auf die Schuldenbremse verzichten muss, während sich Grüne und SPD zur Sicherung der Energieversorgung möglicherweise in der Frage der Laufzeiten für Atomkraftwerke bewegen müssen.

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Johannes Vogel: Atomkraftwerke Ende des Jahres vom Netz zu nehmen, ist „absurd“

Johannes Vogel fordert im RND-Interview eine technische Prüfung für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine machen sich längst im Alltag einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar. Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge geben 64 Prozent an, dass sie die steigenden Energiepreise im täglichen Leben spüren. Im Osten sind es sogar 73 Prozent. Es trifft nicht nur die Menschen mit geringen Einkommen. „Die Bezieher höherer und mittlerer Einkommen fühlen sich im Übrigen von den steigenden Energiepreisen in ähnlichem Maße betroffen wie die Geringverdiener“, heißt es im Forsa-Wochenbericht. 37 Prozent gaben an, dass sie bereits Geld für weitere Energiepreiserhöhungen zurücklegen.

In der Sonntagsfrage ist die SPD erneut unter die 20-Prozent-Marke gerutscht.

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Der Job des Gashändlers in Zeiten des Kriegs und hysterischer Märkte

Reportage: Die Männer der Stunde – unterwegs mit Heizungsinstallateuren

Hintergrund: Der Tanz um den Zinssatz. Was tun gegen die Inflation?

 

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Ihre Eva Quadbeck

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