Konflikt in der Ampelkoalition

Grüne: Innenministerin Faeser muss beim Schutz kritischer Infrastrukturen energischer handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Sabotageakte auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 aufgefordert, beim Schutz kritischer Infrastrukturen energischer vorzugehen als bisher.

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„Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ein Kritis-Dachgesetz auf den Weg zu bringen, das gemeinsame Mindeststandards für den digitalen und physischen Schutz kritischer Infrastrukturen setzt“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Faeser habe nun im Juli angekündigt, noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein solches Dachgesetz vorzulegen. „Die aktuelle Bedrohungslage macht es aber notwendig, den Schutz kritischer Infrastrukturen höher zu priorisieren“, betonte die Grünen-Politikerin. Eckpunkte seien daher nicht ausreichend. „Wir brauchen noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.“ Wegen der Sabotageakte in der Ostsee müsse „die Regierung noch einmal kräftig nachlegen, was den Schutz kritischer Infrastrukturen angeht“.

Die Grünen hätten die Bedeutung des Schutzes kritischer Infrastrukturen bereits im Frühjahr thematisiert, als vor allem CDU und CSU Verteidigung hauptsächlich in klassischen militärischen Kategorien hätten begreifen wollen, so Mihalic. „Nun sehen wir, wie relevant die Gefahrenszenarien in diesem Bereich sind. Kritische Infrastrukturen, egal ob im Bereich der Energieversorgung, der Gesundheit oder der staatlichen Verwaltung, sind hochsensibel.“

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Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines

Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für „relativ unwahrscheinlich“, dass die Schäden an den Ostseepipelines durch einen Unfall entstanden seien.

Aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion verlautet seit einiger Zeit, man sehe es generell kritisch, dass aus dem Bundesinnenministerium bisher so wenig Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht würden, obwohl sich die Koalition nicht zuletzt auf diesem Feld sehr viel vorgenommen habe. Mit der Kritik stehen die Grünen nicht allein.

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