Berlin. Die durch den Krieg gegen die Ukraine und den Klimawandel verschärfte Ernährungskrise hat einem Thema neuen Aufwind gegeben: der grünen Gentechnik. Durch gentechnische Veränderungen Pflanzen klimaresistenter machen klingt verlockend. Die Gegner warnen unter anderem vor Risiken für Ökosysteme und Gesundheit. In der EU, die die Zulassung regelt, gibt es Sympathien für eine Absenkung der Hürden. Pünktlich zur Branchenmesse Grüne Woche sowie zu einer internationalen Agrarministerkonferenz, die unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag in Berlin stattfindet, hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre Sympathie für die grüne Gentechnik nun in einem Positionspapier zusammengefasst. Es dürfte ein weiteres schwieriges Thema für die Koalition werden, die auch in der Agrarpolitik oft sehr mühsam um Kompromisse ringt.

Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in dem FDP-Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Minister Özdemir wird darin aufgefordert, sich zu positionieren: „Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten. Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen.“ Innovationen, wie etwa die Genschere CRISPR-Cas9, könnten in der EU faktisch nicht angewandt werden. Sie lieferten aber „einzigartige Chancen, nachhaltiger zu wirtschaften, das Klima zu schonen und höhere Erträge einzufahren“. Klimaschutz könne so verbessert, Erträge gesichert werden. Schädliche Auswirkungen seien nicht zu befürchten.

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Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat diese Woche bei einer Pressekonferenz erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit für eine Neuregulierung. In der EU müssten gentechnisch veränderte Organismen vor ihrem Einsatz auf Unbedenklichkeit überprüft werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dieses Vorsorgeprinzip bei der Diskussion über eine Neuregulierung aufgeben wollen würde. Agrarminister Özdemir hat sich nicht festgelegt, allerdings vor einem „fernen Heilsversprechen“ gewarnt. Es sei noch nicht erforscht, inwieweit die biologische Landwirtschaft oder auch bestehende klimaangepasste Pflanzen Erträge gesteigert werden könnten.

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Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine Absenkung der EU-Standards ab. 58 Prozent von gut 2500 Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), die dem RND vorliegt, gegen niedrigere Hürden bei Kennzeichnung und Risikoprüfung aus. Rund 25 Prozent befürworteten entsprechende Veränderungen. Der höchste Anteil der Befürworter von Änderungen gab es demnach bei FDP-Wählern, den geringsten bei SPD- und AfD-Wählern. „Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, wie die Lebensmittel hergestellt wurden, die sie kaufen“, sagte VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting dem RND. „Es gibt keinen Grund, die Standards abzusenken.“