Verfahren gegen Ex-Präsidenten

Giftige Tweets zum Truthahn: Trumps wildes Thanksgiving-Fest

Donald Trump (l.), damals noch Präsident der USA, spricht neben First Lady Melania Trump nach der Begnadigung von Truthahn Corn (Mais) im November 2020.

Donald Trump (l.), damals noch Präsident der USA, spricht neben First Lady Melania Trump nach der Begnadigung von Truthahn Corn (Mais) im November 2020.

Washington. Anderswo in den USA feierte man friedlich das Thanksgiving-Fest, zu dem einmal im Jahr traditionell Familien und Freunde zusammenkommen. Doch auf einem Anwesen bei Palm Beach in Florida schien der Hausherr am Donnerstagabend schlecht gelaunt. „Hexenjagd“, wetterte er auf seiner Onlineplattform Truth Sociale. Zur besten Truthahn-Essenszeit erregte sich Donald Trump mit einer Salve von Posts über „linksradikale Staatsanwälte“, „manipulierte“ Untersuchungen und den „ehrlosen“ Supreme Court.

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Auslöser des jüngsten Wutanfalls des Ex-Präsidenten dürften mehrere Meldungen der vergangenen Tage sein. Erst setzte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler ein, der Trumps Rolle beim Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 und die mutmaßlich von ihm veranlasste anschließende Mitnahme zahlreicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus untersuchen soll. Dann meldeten amerikanische Medien, Ex-Vizepräsident Mike Pence sei möglicherweise zu einer Aussage bereit. Schließlich machte das Oberste Gericht den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen frei.

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Selbst bei einer Anklage könnte Trump kandidieren

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es ausgeschlossen, dass irgendeine dieser Entwicklungen Trumps angekündigte erneute Bewerbung für das Präsidentschaftsamt juristisch stoppen könnte. Selbst bei einer Anklage könnte er antreten und sich nach einer möglichen Wahl theoretisch sogar selbst begnadigen. Aber die Schlagzeilen reizen sein narzisstisches Ego und könnten innerparteilichen Wettbewerbern helfen. Gleichzeitig läuft die Zeit für die politische Aufarbeitung der Trump-Ära im Repräsentantenhaus ab: Bereits in den ersten Januartagen dürfte die neue republikanische Mehrheit die einschlägigen Ausschüsse umbesetzen oder ganz auflösen.

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Es ist nicht einfach, den Überblick über die zahlreichen Verfahren zu behalten, in die der Ex-Präsident verwickelt ist. Das wohl schwerwiegendste dreht sich um seine Verwicklung in den versuchten Kapitolputsch. Ein Untersuchungsausschuss hat in anderthalb Jahren mehr als 1000 Zeugenbefragungen durchgeführt, die belegen, dass Trump im Zentrum der versuchten Manipulation des Wahlergebnisses und der angestrebten Verhinderung der ordnungsgemäßen Bestätigung von Joe Biden als neuem Präsidenten stand. Noch im Dezember dürfte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, in dem er möglicherweise eine Anklage empfiehlt.

Justizministerium untersucht Vorgänge vom 6. Januar 2021

Parallel dazu untersucht das Justizministerium die Vorgänge vom 6. Januar 2021 sowie den FBI-Fund von 13.000 teils hochgeheimen Regierungsdokumenten auf Trumps privatem Anwesen Mar-a-Lago. Nach der Ankündigung von Trumps Präsidentschaftsbewerbung hat Minister Garland die gesamte Untersuchung an den renommierten Staatsanwalt Jack Smith übergeben, der zuvor unter anderem am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hatte. Damit soll den „außergewöhnlichen Umständen“ Rechnung getragen werden, dass sich die Untersuchung gegen den möglichen Gegner von Präsident Joe Biden im Rennen um das Weiße Haus 2024 richtet. Rechte Medien in den USA sprechen trotzdem von einem politisch motivierten Verfahren.

Hochinteressant könnte es werden, falls sich Ex-Vizepräsident Pence tatsächlich zu einer Aussage entschließt. Pence wurde beim Kapitolsturm vom gewalttätigen Mob mit dem Tod bedroht, ohne dass Trump etwas unternahm, ihm zu helfen. Allerdings könnte Trump eine Pence-Aussage unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten zu untersagen versuchen. Der juristische Streit dürfte sich Monate hinziehen.

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Trump hat bis heute seine Finanzen nicht offengelegt

Wie gut es Trumps Anwälte verstehen, die Aufklärung zu behindern oder zumindest in die Länge zu ziehen, kann man an der Auseinandersetzung um dessen Steuerunterlagen studieren. Entgegen der Gepflogenheit hatte der Ex-Präsident seine Finanzen bei Amtsantritt nicht offengelegt. Es besteht der dringende Verdacht von Interessenkonflikten mit seinem Immobilienimperium und fragwürdiger Strategien zur Steuervermeidung.

Seit 2019 versucht der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, an diese Unterlagen zu kommen. Nun hat der Supreme Court dem Parlament recht gegeben. Es ist ein Erfolg in letzter Minute: Wenige Tage vor dem Machtwechsel auf dem Kapitol dürfte das Finanzministerium die Steuererklärungen herausrücken. Derweil pöbelt Trump gegen die mehrheitlich rechten Richter am Obersten Gericht, von denen er selbst drei ernannt hatte: „Sie befinden sich in Schockstarre vor den linksradikalen Verrückten, die unser Land zerstören wollen. (...) Sie sollen sich schämen!“

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