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Vor Volksentscheid über Klimaschutz

Giffey: „Es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist“

Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin und Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Franziska Giffey, Vorsitzende der SPD Berlin und Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Berlin. Nach Überzeugung von Berlins Regierender Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey ist ein klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen. „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte Giffey am Freitag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU.

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Giffey sagte, der Berliner Senat habe sich bereits im Mai 2022 ganz klar positioniert: „Dass es aus fachlichen Gründen, aus Gründen der Realisierbarkeit, nicht gerechtfertigt ist, so ein Ziel 2030 zu vertreten, weil es schlicht nicht umsetzbar ist - auch mit keinem Geld der Welt.“

Berlin: Volksentscheid über Tempo beim Klimaschutz am Sonntag

Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte die SPD-Politikerin. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen. „Die werden nicht bis 2030 alle klimaneutral sein.“

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Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es beim Klimaschutz schneller vorangehen soll. Bisher ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.

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Luisa Neubauer vor Volksentscheid: „Es kommt auf alle an“

Die Aktivistin Luisa Neubauer forderte vor dem Volksentscheid erneut mehr Tempo beim Klimaschutz. Es komme dabei auf alle an, sagte Neubauer am Freitag im rbb-Inforadio. „Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, ein Feuer zu löschen, dann braucht es Leute, die jeweils ihren Teil dazu beitragen, das Feuer zu löschen. Und nicht Menschen, die am Straßenrand rumstehen und sagen ‚Ui, aber was kann ich denn schon machen?‘“, sagte die Aktivistin.

Es brauche Städte und Länder weltweit, die loslegten und anpackten. Berlin könne sich in der globalen Spitzenklasse im Klimaschutz verorten und jetzt andere inspirieren. „Und dann haben wir auch eine reale Chance, dass wir die Sache noch einigermaßen gedreht bekommen.“

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Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, hält das für „faktisch vollkommen ausgeschlossen“. „Denn es würde ja bedeuten, dass die Wärmeversorgung, die Stromversorgung komplett emissionsfrei erfolgt, also auf erneuerbare Energien umgestellt ist“, sagte er im rbb-Inforadio. Es werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht mit Maßnahmen untersetzt sei.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als auch wieder gebunden werden können. Dafür müssten klimaschädliche Emissionen etwa durch Verbrennerautos, Flugzeuge, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe deutlich gesenkt werden.

RND/dpa

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