Dresden. Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. „Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte Witschas in dem Video.

Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Zudem wolle das Landratsamt nicht, „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen“. Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten, betonte der CDU-Landrat in seiner Weihnachtsbotschaft. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten, wo es jüngst Gespräche zu einer zentralen Flüchtlingsunterbringung gegeben habe. Diese habe der Kreistag jedoch abgelehnt.

Kritik an der Botschaft von Witschas kommt unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünsche dann „gesegnete Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“, twitterte Ramelow. Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegen zu stellen.

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Bautzener CDU mehrfach in der Kritik

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach am Mittwoch von einem „ungeheuren Vorgang“. CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, dass er sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenze. „Ich erwarte das auch hier in Sachsen“, betonte der SPD-Politiker. Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um Sachsen attraktiv für Zuwanderung zu machen. „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stimme Dulig im Wesentlichen zu. Man wolle ein Klima erzeugen, dass es für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache - alle Aktivitäten, die das konterkarierten, seien dem abträglich, so Gemkow.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Dabei ging es um Integrationsleistungen für Geflüchtete.

RND/dpa