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„Schritt ist zwingend notwendig“

Habeck: Bundes­netz­agentur über­nimmt Kontrolle über Gazprom Germania

Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne).

Hannover/Berlin. Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck hat angeordnet, dass die Bundes­netz­agentur als Treuhänderin der deutschen Gazprom-Tochter Gazprom Germania GmbH eingesetzt wird. Der Vorgang sei in der Bundes­regierung eng abgestimmt worden, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin.

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Habeck begründete dies mit unklaren Rechts­verhältnissen und einem Verstoß gegen Melde­vorschriften. „Es dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Aufrecht­erhaltung der Versorgungs­sicherheit. Der Schritt ist zwingend notwendig.“ Die Regelung gelte vorerst bis zum 30. September.

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Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Freitag verkündet, seine deutsche Tochter aufzugeben. Der Konzern teilte mit, sich von Gazprom Germania und deren Beteiligungen, darunter die Firma Gazprom Marketing & Trading, zurück­zuziehen. Gazprom war bislang alleiniger Eigentümer gewesen. Zu den Beteiligungen von Gazprom Germania gehören auch Töchter in der Schweiz und in Tschechien. Geschäfts­felder von Gazprom Germania sind der Handel, Transport und die Speicherung von Erdgas.

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Am Montag­vormittag hatte Habeck indes angekündigt, Deutschland bereite einen Energie­stopp aus Russland vor. „Wir arbeiten an der Unabhängigkeit“, sagte der Grünen-Politiker, „und mit jedem Tag daran, Voraussetzungen für und Schritte zu einem Embargo zu schaffen.“ Das sei der richtige Weg, betonte Habeck, „und einer, der Putin täglich schadet“. Die Vorgänger­regierungen hätten sich „anders als andere europäische Länder darauf verlegt, die Abhängigkeit immer größer zu machen“. Nun sei man dabei, diese Entwicklung umzukehren.

Unterdessen forderte er eine uneingeschränkte Fortsetzung der Waffen­lieferungen an die Ukraine – und noch härtere Sanktionen. „Wir können noch deutlich weiter gehen“, sagte Habeck. „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicher­weise Umgehungs­tatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktions­paket seinen Niederschlag finden wird.“

RND/tdi/hyd

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