„Jede gesparte Kilowattstunde hilft“

Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich kurz vor dem Treffen der Energieminister zu den russischen Drohungen eines Gaslieferstopps geäußert. Habeck trat mit einem Statement zur Energiesicherheit vor die Presse.

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„Noch immer ist Krieg in der Ukraine. Während wir hier reden, sterben Menschen“, sagte Robert Habeck. Umso wichtiger sei es, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland eingehalten würden. Durch seine aktuelle Rubel-Forderung und die Drohung eines Gaslieferstopps versuche Putin, dies zu durchbrechen.

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„Um für diese Situation vorbereitet zu sein, habe ich heute morgen die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen“ sagte Habeck. Dabei gehe es um ein Monitoring der Situation, es werde ein Krisenstab unter anderem aus Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zusammengesetzt. Dieser Krisenstab werde die Situation beobachten und sich jeden Tag treffen, erklärte der Wirtschaftsminister. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, sodass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“

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Drei Krisenstufen

Das Vorgehen diene der Vorsorge. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber setzten „marktbasierte“ Maßnahmen ein, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Habeck betonte, dass es sich um eine Präventionsmaßnahme handele. Gas und Öl werden weiterhin nach Deutschland geliefert werden. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“

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„Wir sind in einer Situation, in der ich sagen muss, dass jede gesparte Kilowattstunde hilft“, so Habeck. Er rief Unternehmen und Privatleute in Deutschland zum Energiesparen auf. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland liegt bei 26,55 Prozent (Stand: 28. März). Bereits seit etwa drei Wochen pendelt der Füllstand um die 25-Prozent-Marke. Vor einem Jahr betrug der Füllstand der Gasspeicher ebenfalls rund 26 Prozent, wie die Kapazitätsdaten zeigen.

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„Wir lassen uns nicht spalten“

Am Montag hatten die Energieminister der G7-Staaten in einer Videoschalte über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen – es ging um Putins Forderung, Energielieferungen zukünftig in Rubel zu bezahlen. Bundeswirtschaftsminister Habeck informierte im Anschluss über die Gespräche. „Wir lassen uns nicht spalten“, sagte Habeck. Zusammen mit Vertretern der EU seien sich die G7 einig gewesen, dass das russische Vorgehen nicht zulässig sei.

Eine Reaktion aus Moskau folgte: Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte mögliche neue Schritte Russlands an. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Bislang wurden die Gaslieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

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RND/ag/dpa

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