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Mehr als 60 Politiker hatten teilgenommen

Nach Bericht über russische Funksprüche: Verteidigungsausschuss will wegen Geheimnisverrats ermitteln

Ein beschädigter russischer Panzer steht in Butscha. Ukrainer dokumentieren schreckliche Gräueltaten, die von russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Vom Bundesnachrichtendienst aufgefangene Funksprüche sollen die Vorwürfe belegen.

Ein beschädigter russischer Panzer steht in Butscha. Ukrainer dokumentieren schreckliche Gräueltaten, die von russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Vom Bundesnachrichtendienst aufgefangene Funksprüche sollen die Vorwürfe belegen.

© Quelle: Jana Cavojska/SOPA Images via ZU

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will möglicherweise wegen Geheimnisverrats ermitteln. Hintergrund ist ein Pressebericht über eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Darin wurde über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

 

Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat nach einer Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Krieg in der Ukraine Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats beantragt.

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde dazu bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt. Dabei wurde auf einen „Spiegel“-Bericht verwiesen, in dem über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet wurde, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

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Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung am Mittwoch nahmen allerdings mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil.

RND/dpa

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