Nach diplomatischer Notiz an Deutschland

Polen: Reparationsbeauftragter wird Vizeaußenminister

Uwe Roßberg hat die polnische Flagge ausgepackt.

Polens Kurs gegenüber Berlin wird konfrontativer.

In Polen soll der frühere Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk neuer stellvertretender Außenminister werden. Die Ernennung werde bald erfolgen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Mit der Personalie setzt Polens nationalkonservative PiS-Regierung ein weiteres Signal für einen konfrontativen Kurs in ihrer Politik gegenüber Berlin. Mularczyk wird Nachfolger von Szymon Szynkowski vel Sek, der kürzlich auf den Posten des Europaministers wechselte.

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Ton gegenüber Deutschland wird schärfer

Der 51 Jahre alte PiS-Abgeordnete Mularczyk war Vorsitzender einer Parlamentskommission, die in einem im September vorgestellten Bericht die Höhe der von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden auf 1,3 Billionen Euro bezifferte. In einer diplomatischen Note an Berlin wies die polnische Regierung mittlerweile auf ihre Entschädigungsforderung hin.

Begleitet wird diese Forderung von immer schärferen antideutschen Tönen führender PiS-Vertreter. So sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Wochenende bei einem Auftritt im südostpolnischen Zamosc, Deutschland behandele Polen „rassistisch“, weil es dem Land anders als vielen anderen Staaten keine Entschädigung gezahlt habe.

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Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.

dpa/RND

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