186,6 Milliarden Euro

EU-Parlament segnet Haushalt für 2023 ab – Gelder zur Bewältigung der Kriegsfolgen eingeplant

Der Sitz des Europäisches Parlament in Straßburg ist vor den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments zu sehen.

Der Sitz des Europäisches Parlament in Straßburg ist vor den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments zu sehen.

Straßburg. Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht.

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Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament formell dem Budget zu, nachdem auch die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten. Somit können im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Darauf hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder Mitte November geeinigt.

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Der Vorschlag sieht einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird.

Eine Milliarde Euro zusätzlich für Krisenbewältigung

Das EU-Parlament hatte sich damit durchgesetzt, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll vor allem der Bewältigung der Kriegsfolgen und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise dienen.

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Konkret werden etwa 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Da zurzeit viele Menschen in der EU leben, die aus der Ukraine geflohen sind, werden Gelder im Bereich Migration aufgestockt: So wird das Austauschprogramm Erasmus erweitert, um junge Geflüchtete zu unterstützen, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.

Kohäsionsprogramme erhalten erneut größten Posten

Angesichts der anhaltenden Energiekrise wird zudem der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll mehr Geld in Gesundheitsprogramme fließen.

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Die traditionell größten Posten des Haushalts sind auch im kommenden Jahr die Kohäsionsprogramme für regionale Entwicklung mit 62,9 Milliarden Euro sowie die Agrarpolitik, wofür 53,6 Milliarden eingeplant werden.

RND/dpa

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