Geschlossen an der Seite der Ukraine: die andere Front
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Die Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj (vorne, Mitte), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, zweite Reihe, Mitte rechts) stehen beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für ein Foto zusammen.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Bei ihrer Gründung vor einem Jahr konnte die Sinnhaftigkeit der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Zweifel gezogen werden. Noch ein europäischer Club? Neben dem Europarat, der fast genau die Zusammensetzung der EPG abbildet, sich aber auf Menschenrechte und Völkerverständigung konzentriert. Neben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Kernanliegen die Friedenssicherung ist. Neben der Europäischen Union und ihren Institutionen. Eigentlich müsste das doch ausreichen, um Europa zusammenzuhalten. Die bittere Erfahrung mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist aber: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden.
+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++
Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich, um zu reden. So unterschiedlich, gar verfeindet manche Staaten in dem Bündnis sind – so geschlossen wirkten sie im kleinen Moldau schon deshalb, weil sie alle angereist sind. Nahe zur Kriegsfront machten sie damit eine andere Front auf: die der Solidarität mit der Ukraine und gegen Moskau.
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Die große Frage bleibt: Wann kann die Ukraine Mitglied der EU werden – und der Nato?
Die große Frage bleibt aber, wann die Ukraine Mitglied der EU werden kann – und auch der Nato. Für den Beitritt zur EU muss Kiew etwa die Korruption stärker bekämpfen, für einen Beitritt zur Nato muss Russland aus der Ukraine abgezogen sein. Die westliche Militärallianz darf nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden. Und schon deshalb wird Putin, solange er kann, diesen Krieg befeuern. Und wiederum deshalb müssen die Nato-Staaten die Ukraine weiter mit allem, was ihnen dafür zur Verfügung steht, unterstützen. Der Krieg kann so noch sehr lange dauern.
Nötig sind deswegen parallel auf allen denkbaren Ebenen Bemühungen um Friedensverhandlungen. Je isolierter Putin ist, desto größer sind die Chancen dafür. Und deswegen hat die neue Europäische Politische Gemeinschaft gerade jetzt ihre Berechtigung unter Beweis gestellt.
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