Reaktionen zur Bund-Länder-Konferenz

Unionschef Merz macht Scholz und Weil für fehlende Bund-Länder-Einigung verantwortlich

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion (Archivbild).

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion (Archivbild).

Berlin. Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“.

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„Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.

Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder erzielten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten.

Lindner verteidigt Energie-Entlastungspaket vor internationaler Kritik

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der internationalen Kritik das beschlossene Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen verteidigt.

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Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.

Enttäuschte Reaktionen auf die Ministerpräsidentenkonferenz

Scholz hatte das jüngst vorgestellte 200-Milliarden-Paket als „Doppelwumms“ bezeichnet. Angelehnt daran kritisierte CDU-Vize Andreas Jung: „Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen - und die Bundesregierung hat das zu verantworten.“

Statt angesichts der Zuspitzung durch die Preisexplosion endlich Klarheit für diesen Winter zu schaffen, lasse die Ampelkoalition weiter alle im Nebel stochern, sagte der Energieexperte. Er mahnte: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.“

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Enttäuscht reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) zwar die geplante Bremsen für Gas- und Strompreise als „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“.

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Auch der Abwehrschirm könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten. Landsberg bedauerte aber eine fehlende Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür“, mahnte er.

Saarlands Ministerpräsidentin spricht von „strukturellem Mangel“

Von den Länderchefs kamen unterschiedliche Bewertungen der Bund-Länder-Gespräche. Ministerpräsidenten der Union äußerten sich eher kritisch. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Kolleginnen und Kollegen mit SPD-Parteibuch äußerten sich hingegen überwiegend zuversichtlich, dass Bund und Länder noch eine Einigung finden.

Von einem „strukturellen Mangel“ sprach Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Abend im ZDF mit Blick auf noch ausstehende Grundlagen für Entscheidungen. So will die für die Gaspreisbremse eingesetzte Kommission erst bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen „belastbaren Vorschlag“ erarbeiten und der Politik vorlegen, wie die Kommissionsvorsitzenden am Dienstag erklärten.

Vereinzelt wurde auch auf die Ende Oktober anstehende Steuerschätzung verwiesen. Zuvor trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover zu ihrer regulären Jahreskonferenz.

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Lindner will Länder von Fristverlängerung bei Grundsteuer überzeugen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will in dieser Woche dennoch erneut das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist für die neue Grundsteuererklärungum einige Monate zu verlängern. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Sendung Frühstart vom RTL/ntv. Laut Lindner haben bisher erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben.

„Mein Angebot: Wir verlängern die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um einen überschaubaren Zeitraum.“ Es sei wichtig, jetzt „realistisch“ zu sein: Manche Bürger, gerade ältere Grundeigentümer, fühlten sich mit der Steuererklärung überfordert. Außerdem habe es Software-Probleme gegeben.

Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.

Städtetag kritisiert Ausgang des Bund-Länder-Gipfels

Städtetagspräsident Markus Lewe hat den Ausgang des Bund-Länder-Gipfels zur Energiekrise scharf kritisiert. ‚Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit‘, sagte der Oberbürgermeister von Münster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können“, sagte der Kommunalpolitiker. Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage.

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Städtetagspräsident Markus Lewe.

Städtetagspräsident Markus Lewe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten bei ihren Beratungen am Dienstag noch keine Einigung darüber erzielt, wie die Kosten für die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen in der Energiekrise verteilt werden sollen.

Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, dass es etwa bei der Kostenaufteilung für die Ausweitung des Wohngelds und die geplante Nachfolge für das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn noch keinen Konsens gebe.

Schnelle Entscheidung beim Thema Flüchtlinge gefordert

Vor einem Beschluss der Bund-Länder-Runde sollen dem niedersächsischen Regierungschef Weil zufolge die Vorschläge der Gaskommission zur Gaspreisbremse und die Steuerschätzung abgewartet werden, weil dies als Grundlage für Entscheidungen gebraucht werde.

Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen, zu der dann auch wieder Kanzler Scholz erwartet wird. Eine Verständigung über die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll es Scholz zufolge bis Ende des Jahres geben.

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Städtetagspräsident Lewe nannte es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können. Zudem mahnte er eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. „Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen‘, forderte Lewe.

CDU-Spitzenkandidat Althusmann kritisiert Weil

Stephan Weils Konkurrent hat vor der Landtagswahl in Niedersachsen starke Kritik geübt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung: „Auch nach der gestrigen Bund-Länder-Runde bleiben dringlichste Fragen zur sofortigen Entlastung der Menschen und mittelständischen Betriebe im Ankündigungs-Modus.“ In dieser Krise hätte Stephan Weil als Vorsitzender des Bund-Länder-Treffens die unterschiedlichen Positionen zusammenführen müssen – gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz, kritisierte der CDU-Politiker.

Handwerk zeigt sich enttäuscht

Das Handwerk hat von Bund und Ländern mehr Tempo beim Krisenmanagement eingefordert. „Es bleibt richtig, was der Bund in der vergangenen Woche mit dem Abwehrschirm beschlossen hat“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Mittwoch. „Auf die Ankündigungen müssen jetzt endlich greifbare Entlastungen folgen. Ein Schirm, der nicht aufgespannt wird, schützt auch nicht.“

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Bund und Länder hätten es bisher verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden, so Wollseifer. „Das ist in der jetzigen Lage zu wenig. Wir haben konkretere Ergebnisse von dieser Runde erwartet.“

Ramelow will Klarheit bei Gaspreisbremse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass in der kommenden Woche die Vorschläge zur Senkung des Gaspreises auf dem Tisch liegen. „Je stärker und je schneller wir die Preise nach unten bekommen, desto weniger Geld ist für die Hilfspakete nötig“, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Er sprach sich erneut für weitere Markteingriffe nach der Uniper-Verstaatlichung aus.

Ramelow stimmte in die teils harsche Kritik anderer Ministerpräsidenten an der Bundesregierung wegen vertagter Entscheidungen nicht ein. „Ich hätte mir einen Tick mehr gewünscht an Klarheit. Aber die Richtung stimmt“, sagte der Linke-Politiker.

RND/dpa/epd

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