Ein vorübergehendes Tempolimit außerhalb von Städten zur Einsparung von Energien angesichts des russischen Krieges in der Ukraine würde laut Bundes­verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch an fehlenden Straßenschildern scheitern.

Eine solche Maßnahme wäre mit einem „erheblichen Aufwand verbunden“, sagte Wissing im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“. „Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager“, sagte der FDP-Politiker.

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Ein Tempolimit halte Wissing außerdem für eine Maßnahme, „die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet“. Es bringe nichts, das immer wieder zu diskutieren. „Das treibt einen Keil in die Gesellschaft“, denn von „beiden Seiten“ sei das Thema mit starken Emotionen behaftet, so der Verkehrs­minister. „Es gibt geeignetere Lösungen für eine klimaschonende Verkehrspolitik, zum Beispiel die Stärkung des ÖPNV“, schlug Wissing vor.

Nutzung des ÖPNV: Eine Frage des Preises oder des Angebots?

Angesichts dessen verteidigte Wissing das geplante 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das mit Blick auf steigende Energiepreise für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen soll. Gegenüber einem Null-Euro-Ticket habe es den Vorteil, dass Verkehrs­unternehmen so Daten über zusätzliche Nutzer bekommen könnten. Diese Daten wären bei einem Nulltarif „verloren“.

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„Außerdem haben mir einige Bundesländer schon mitgeteilt, dass sie das Ticket zum 1. Mai für realisierbar halten“, teilte der Bundes­verkehrs­minister mit. „Wenn das flächen­deckend passieren könnte, wäre es natürlich ideal.“ Es müsse in Deutschland möglich sein, innerhalb von ein paar Wochen ein Onlineticket für 9 Euro anzubieten, forderte er.

Sollte sich herausstellen, dass nach den drei Monaten mit dem günstigeren Ticket mehr Menschen den Nahverkehr nutzen, müsste die Preisfrage „politisch diskutiert“ werden. Das stehe aber am Ende des Prozesses, so Wissing. „Am Ende dieser drei Monate werden wir wissen, ob es vor allem eine Preisfrage oder eine Angebotsfrage ist, ob Menschen den Nahverkehr nutzen.“

RND/sic