Kommentar zu steigenden Kosten

Die Ampel kommt um ein weiteres Entlastungspaket nicht herum

Sorge um den Gaspreis: Stadtwerke-Chef Marcus Diekmann erwartet die dritte Warnstufe. Wann sie kommt, ist unklar.

Sorge um den Gaspreis: Wer heizen oder kochen will, wird bald sehr viel mehr ausgeben.

Deutschland muss sich auf einen harten Herbst und Winter einstellen. Die überlagernden Krisen aus Rekordinflation, Gasknappheit und galoppierenden Energiepreisen werden sich in der zweiten Jahreshälfte wahrscheinlich zuspitzen. Das könnte in der Gesellschaft zu großen Verwerfungen führen: Denn wenn manche in ihren eigenen vier Wänden zu frieren drohen, weil sie ihren Gasabschlag nicht mehr zahlen können, wird der Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt.

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Entscheidend wird sein, ob und wie gut die Entlastungspakete wirken, die vor einigen Monaten vom Koalitionsausschuss beschlossen worden sind. Doch bereits die letzten sechs Wochen haben gezeigt: Einige Maßnahmen laufen Gefahr zu verpuffen – und andere sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So warnt die Bundesnetzagentur vor einer Verdreifachung der Gasrechnung – ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von um die 270 Euro und Einmalzahlungen für Transferleistungsempfänger werden kaum Abhilfe schaffen.

Bundesnetzagentur warnt: Zahlungen für Gas werden sich verdreifachen

Mit Blick auf das kommende Jahr hat die Bundesnetzagentur erwartungsgemäß keine guten Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und auch der Tankrabatt wirkt nur partiell: Zwar sinken die Benzinpreise, der Dieselpreis stagniert aber weiter auf hohem Niveau. Diese klimaschädliche Subvention, die die Steuerzahler 3 Milliarden Euro kostet, hat im Übrigen auch erst Wochen nach ihrer Einführung für einen ersten Knick bei den Benzinpreisen gesorgt.

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Und die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Finanzspritze, die erst mit der nächsten Steuererklärung wirkt. Die unterjährigen Steuererleichterungen und das 9-Euro-Ticket hingegen überzeugen mehr, weil sie sofortige Einsparungen für die Menschen bedeuten. Und das Ticket ermöglicht Familien mit kleinem Einkommen in Zeiten von Preissteigerungen auch in der Reisebranche günstigere Urlaube. Abwarten muss man bei den Zuschüssen, die noch gar nicht ausgezahlt worden sind: Dazu gehört die Energiepreispauschale von 300 Euro, die im September auf den Konten von Beschäftigten landen wird. Angesichts hoher Lebensmittelkosten droht sie jedoch von der Inflation aufgefressen zu werden.

Doch auch wenn Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt die Menschen teilweise überzeugen, sind sie in ihren Grundzügen als sozialpolitische Maßnahmen falsch. Der Tankrabatt und das ÖPNV-Ticket kommen nämlich statt nur den Bedürftigen allen Menschen zugute. Beim Tankrabatt werden sogar vor allem die Personen bezuschusst, die ein Auto mit besonders hohem Verbrauch fahren – meist Besitzer von teuren Wagen.

Geld wäre besser in zielgenaue Hilfen angelegt gewesen

Viele Maßnahmen der Ampel begünstigen also auch die Personen, die es gar nicht nötig haben. Sogar Millionäre, Ministerinnen und Topmanager erhalten sie oder können sie nutzen. Daher ist es zynisch, wenn ranghohe Ampelpolitiker immer wieder betonen, sie hätten ja 30 Milliarden für Entlastungspakete ausgegeben und man solle nun erstmal auf die Entfaltung warten. Das Geld wäre besser in zielgenaue Hilfen für Bedürftige angelegt gewesen.

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Wenn Tausende Euro für die Heizrechnung fällig werden, wird die Bundesregierung nicht um eine weitere Debatte über Entlastungen herumkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte kürzlich richtigerweise weitere Hilfen an, doch das nächste Mal sollte er sich besonders auf drei Gruppen fokussieren: Hartz-IV-Empfänger, Geringverdienerinnen und ‑verdiener und die untere Mittelschicht.

Gleichzeitig ist seitens der Ampel eine klare Kommunikation nötig, dass nicht jede finanzielle Krise für jeden durch den Staat ausgeglichen werden kann. Der Haushalt ist nicht bodenlos, die Schulden von heute zahlen die Generationen von morgen. Da muss die Bundesregierung ehrliche Worte finden. Besonders für Gutverdiener kann es keine staatlichen Geschenke mehr geben.

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