Drohen weitere Sabotagen?

Bundesregierung und Netzbetreiber sehen „abstrakte Gefährdung“ der Energieinfrastruktur

Hochspannungsmast und Windräder bei Sonnenuntergang im Hamburger Stadtteil Ochsenwerder.

Hochspannungsmast und Windräder bei Sonnenuntergang im Hamburger Stadtteil Ochsenwerder.

An den Nord-Stream-Pipelines sind diese Woche vier Lecks registriert worden, die offenbar durch Sabotage entstanden sind. Der Vorfall zeigt: Die kritische Infrastruktur in Europa ist angreifbar. Wie steht es generell um die Sicherheit der deutschen Energieinfrastruktur? Wie stark sind Stromtrassen und Gasleitungen gefährdet? Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW teilten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gemeinsam mit, sie würden „die Gefahr von Angriffen auf unsere physischen und digitalen Systeme und Anlagen grundsätzlich sehr ernst“ nehmen.

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„Aktuell liegen uns keine Informationen zu einer Verschärfung der Gefährdungslage vor“, erklärte eine Sprecherin von Transnet BW dem RND und fügte hinzu: „Aber natürlich arbeiten wir stetig daran, die Anlagensicherheit zu verbessern. Hierzu gibt es beispielsweise ein Expertengremium aller vier Übertragungsnetzbetreiber, das die Anlagensicherheit regelmäßig bewertet und Methoden zu ihrer Verbesserung erarbeitet.“ Man arbeite eng mit den Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammen, hieß es in dem gemeinsamen Statement der vier Betreiber.

Betreiber nennen keine Details

Details zu besonders gefährdeten Punkten im Stromnetz und konkreten Schutzkonzepten für die kritische Infrastruktur wollten die Betreiber nicht nennen. Dazu erklärten sie: „Um eben jene Systeme und Infrastrukturen bestmöglich zu schützen, machen wir grundsätzlich keine Angaben zu den von uns ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen.“

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Auch Gasnetzverbände hielten sich eher bedeckt. Die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) teilte dem RND mit, man beobachte die Lage sehr genau. „Aktuell ist die Transportverfügbarkeit und -sicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt“, erklärte eine Sprecherin. Da die Fernleitungsnetze zur kritischen Infrastruktur gehörten, gebe es besondere Schutzkonzepte für die Leitungen und Anlagen. Diese seien alle umgesetzt worden und demnach „verfügen die FNB über Einrichtungen und Verfahren, um auf mögliche Vorfälle sachgerecht zu reagieren“.

„Robuste Außenhülle bei Pipelines“

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) betonte, die Gasnetze in Deutschland hätten eine Gesamtlänge von über einer halben Million Kilometer. Beschädigungen an Hochdruckleitungen seien „äußerst selten“ und würden meist durch „Fremdeinwirkung“ wie etwa Bauarbeiten verursacht, so ein DVGW-Sprecher. Pipelines hätten eine besonders robuste Außenhülle „durch ihre mehrere Millimeter bis Zentimeter dicke Stahlkonstruktion“. Dazu kämen ein Korrosionsschutz und bei Offshore-Leitungen eine zentimeterdicke Betonummantelung, um Auftrieb zu verhindern.

Kein hundertprozentiger Schutz möglich

Der Sprecher räumte ein, „dass ein hundertprozentiger Schutz der kritischen Infrastruktur (...) nicht zu realisieren ist. Insbesondere vorsätzliche Zerstörungen mit hoher krimineller Energie lassen sich nicht vollumfänglich ausschließen.“ Um dies bestmöglich zu verhindern, würden die Betreiber etwa Verteilerstationen und Kraftwerke durch Zugangssperren, Zaunanlagen, Detektionssysteme, Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung und Wachdienste absichern.

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Die Bundesregierung betonte, der Schutz der kritischen Infrastruktur habe „höchste Priorität“. Auf RND-Anfrage teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir gehen bereits seit Monaten von einer abstrakten Gefährdung der Energieinfrastruktur aus, da diese besonders im öffentlichen Fokus steht.“ Die Bundesregierung passe die Einschätzung einer Gefährdung permanent an die aktuelle Lage an und reagiere entsprechend, so die Ministerin weiter.

Innenministerium: Polizei schützt die Küsten

„Die Bundespolizei ist mit ihren Schiffen 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche auf Nord- und Ostsee unterwegs“, sagte Faeser. „In den Küstenbereichen und an Land sind die Länder für die Gefahrenabwehr verantwortlich. Im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven laufen die Fäden zusammen.“ Die mutmaßlichen Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines müssten schnell und umfassend aufgeklärt werden, forderte die SPD-Politikerin.

„Vor Kurzem noch kaum denkbare Szenarien“

Die Ermittlungen würden von den dänischen und schwedischen Behörden geleitet, mit denen Deutschland in engem Kontakt stehe, erklärte Faeser. „Wir sehen erneut, wie stark äußere und innere Sicherheit zusammenhängen“, betonte die Innenministerin. „Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren. Das erfordert starke Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen.“

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Konkrete Schutzkonzepte für die kritische Infrastruktur erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das dem Innenministerium unterstellt ist. Ein Sprecher des BBK sagte dem RND: „Es liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der kritischen Infrastruktur vor.“ Aufgrund ihrer Bedeutung würden kritische Infrastrukturen und insbesondere die Energieinfrastruktur „als abstrakt gefährdet eingeschätzt“. Das sei unabhängig von konkreten Ereignissen, so der Sprecher weiter.

BBK berät die Betreiber

Er erklärte, grundsätzlich seien die Betreiber kritischer Infrastruktur für eigene Schutzmaßnahmen verantwortlich. Die Bundesländer seien ihrerseits für „allgemeine polizeiliche Maßnahmen im deutschen Küstenmeer sowie an Land“ zuständig. Zu den Schutzkonzepten des BBK erläuterte der Sprecher, man erstelle Empfehlungen oder Leitfäden für die Betreiber und nehme „somit eine beratende Rolle im Rahmen des Risiko- und Krisenmanagements ein“.

Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt

Noch ein Leck: Das Loch in der Pipeline sei ebenfalls diese Woche entdeckt worden, teilte die Küstenwache mit.

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An den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee wurden inzwischen insgesamt vier Lecks entdeckt. Drei von ihnen befinden sich in wenigen Kilometern Abstand zueinander. Die beiden Austrittspunkte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens liegen nur eine Seemeile voneinander entfernt, was knapp 1,8 Kilometern entspricht, wie die schwedische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Der kleinere davon und einer der beiden in der dänischen Zone hätten einen Abstand von 2,6 Seemeilen (rund 4,6 Kilometern) zueinander.

Eine Röhre weiterhin intakt

Von den insgesamt vier Lecks in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm befinden sich jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks, wie die Kommandozentrale der Küstenwache am Donnerstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt hatte. Nach derzeitigem Stand gibt es somit an beiden Leitungen von Nord Stream 1 jeweils ein bekanntes Leck und zwei an einer der Leitungen von Nord Stream 2. Leitung B sei weiterhin stabil, sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG der dpa.

Mit Material der dpa

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