Staatsanwaltschaft ermittelt schon

Droht Emmanuel Macron in Frankreich ein „McKinsey-Gate“?

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich.

Paris. Dem Vorwurf, dass er dem US-Beratungsinstitut McKinsey etwas zu nahe stehe, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon seit Langem ausgesetzt. Schließlich unterstützten ihn beim Aufbau seiner Partei En Marche 2016 und seinem ersten, erfolgreichen Wahlkampf 2017 Verantwortliche der französischen Filiale der Firma. Einige von ihnen erhielten im Anschluss Jobs in seiner Partei oder in Ministerbüros.

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Kurz vor seiner Wiederwahl im Frühjahr dieses Jahres veröffentlichte der Senat eine Untersuchung, der zufolge sich die jährlichen Ausgaben für externe Beratungsfirmen, darunter auch McKinsey, zwischen 2018 und 2021 auf eine Milliarde Euro verdoppelten. Macrons politische Gegner witterten ein „McKinsey-Gate“, doch die Vorwürfe verfingen nicht. Der Senatsbericht zog eine erste juristische Untersuchung wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen das US-Unternehmen nach sich. Zwischen 2011 und 2020 zahlte es keine Steuern in Frankreich, obwohl es dort Millionenumsätze machte. Im Frühjahr gab es eine Durchsuchung der Pariser Büros.

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits

Nun wurde bekannt, dass die nationale Finanzstaatsanwaltschaft zudem zwei Untersuchungen eingeleitet hat, um die Beziehungen zwischen McKinsey und dem Präsidenten unter die Lupe zu nehmen. Zum einen geht es um die Bedingungen der Beteiligung von McKinsey-Beratern in Macrons Wahlkämpfen in den Jahren 2017 und 2022. Einem Artikel der Zeitung „Le Parisien“ zufolge stellt sich die Frage, ob bestimmte Dienstleistungen, die Macron in Anspruch nahm, ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Die Wahlkampfkonten werden in Frankreich strikt überwacht, was Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine Verurteilung wegen Unregelmäßigkeiten einbrachte.

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Außerdem wird untersucht, ob es unter Macron Günstlingswirtschaft gegeben hat. Kurz nach seiner Wahl 2017 hatte die US-Firma gratis ihre Dienste für die Organisation eines Technologiegipfels im Élysée-Palast angeboten. Dies habe sie in der Folge als Geschäftsargument für eine große Ausschreibung genutzt, welche sie gewann. Eine Investigativrecherche der Zeitung „Le Monde“ beschrieb den starken Einfluss der Berater von McKinsey bei etlichen politischen Entscheidungen, von der umstrittenen Reduzierung der Wohnbeihilfen für sozial Schwache bis zur Impfstrategie während der Corona-Pandemie.

Opposition ist selbst in die Affäre verstrickt

Allerdings sollen Konkurrenten wie Eurogroup oder Capgemini zwischen 2018 und 2022 noch deutlich größere Beraterverträge durch den französischen Staat erhalten haben. Der Élysée-Palast ließ nun lediglich wissen, dass er Kenntnis von den Ermittlungen genommen habe: „Die Justiz muss diese Untersuchungen in aller Unabhängigkeit führen.“

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Macron selbst wies im Frühjahr die Vorwürfe der Manipulationen entschieden zurück. „Kein Auftrag wurde ohne Einhaltung der Regeln für öffentliche Ausschreibungen vergeben“, versicherte er. Als Präsident ist er vor juristischer Verfolgung geschützt.

Die Oppositionsparteien reagierten zurückhaltend – sie sind selbst in Affären verstrickt. Die Ex-Frau des Favoriten der drei Kandidaten für den Parteivorsitz der Republikaner, Éric Ciotti, wird verdächtigt, jahrelang mehrere Assistentenjobs gleichzeitig ausgeübt zu haben. Der rechtsextreme Rassemblement National wurde in der Vergangenheit beschuldigt, er habe Mitarbeiter zu Unrecht vom EU-Parlament bezahlen lassen. Die Linkspartei La France Insoumise („Das widerspenstige Frankreich“) wiederum ringt um den Umgang mit einem ihrer wichtigsten Köpfe, Adrien Quatennens, dem Gewalt in der Ehe vorgeworfen wird.

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