FDP-Politiker in der Kritik

Wissing: Ich will weder Abwrackprämie noch höhere Kaufprämie für E-Autos

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängern.

Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dementiert, die Kaufprämie für E-Autos massiv erhöhen zu wollen. Er wolle weder eine „Abwrackprämie“ noch eine „höhere Kaufprämie für E-Autos“, erklärte er Montagabend auf Twitter. „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, hieß es weiter. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstagmorgen betonte er weiter: „Die Position des Verkehrsministers ist das eindeutig nicht.“ Er habe weder entsprechende Vorschläge gemacht noch plane er solche.

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Vorschlag aus Verkehrsministerium

Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Wissing die Verlängerung der Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 plane. Außerdem wolle der FDP-Politiker dem Medienbericht zufolge die Zuschüsse erhöhen. Das gehe aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitute einen Ministeriumsentwurf für das Klimaschutz-Sofortprogramm analysiert haben.

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Beim Erwerb eines E-Autos, das 40.000 Euro kostet, könnten Käufer nicht mehr 6000 Euro, sondern 10.800 Euro erhalten. Zudem solle der Zuschuss von den Herstellern bis 2027 gezahlt werden.

Bei Autos, die bis zu 60.000 kosten, solle die Prämie von 5000 Euro auf 8400 Euro steigen. Damit Käufer die komplette Förderung erhalten, sollen sie ab dem zweiten Halbjahr 2023 ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennermotor verschrotten, hieß es weiter.

„Keine dieser Maßnahmen ist beschlossen“

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte am Montag, bei dem vorgelegten Gesamtpaket zu den Klimaschutz-Sofortmaßnahmen handele es sich um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden könne. „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird“, hieß es.

Vor der Sommerpause soll das endgültige Klimaschutz-Sofortprogramm im Kabinett verabschiedet werden.

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SPD und Grüne übten am Montag deutliche Kritik: Der Vorschlag gehe in die völlig falsche Richtung, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen die Bahn und den ÖPNV stärken, die das Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz sind.“

Dazu höre man vom Minister bislang viel zu wenig. „Wo sind die fehlenden Milliarden zum Ausbau der Schiene und des ÖPNV im Haushalt des BMDV? Ich erwarte, dass sich der Minister dafür einsetzt und nicht mit einem so teuren, nicht finanzierten und unnötigen Vorschlag für das Auto vorprescht“, forderte die Sozialdemokratin. „Es gilt, jetzt das Vereinbarte umzusetzen und dafür seriöse Konzepte vorzulegen.“

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Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, dass die Förderung von E-Autos im Bundeswirtschaftsministerium liege und derzeit aktualisiert werde. „Finale Vorschläge gibt es noch nicht“, so der Politiker zum RND. „Aus meiner Sicht ist der Vorschlag aus dem Verkehrsministerium, die E-Auto-Förderung zu erhöhen oder gar doppelt zu fördern, nicht zielführend. Die aktuelle Förderung wirkt“, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion.

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