Streit in Bundesregierung

Energiekosten: Es soll mehr Entlastung geben, aber wie?

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat (Illustration).

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Berlin. Es ist das Thema, das viele Menschen so unmittelbar betrifft wie kein anderes: die dramatisch gestiegenen Energiekosten. Unter ihnen leiden Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen – insbesondere solche mit energieintensiver Produktion.

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Die Notwendigkeit von Entlastungen bei den Energiekosten steht ganz oben auf der Agenda im politischen Berlin. Das Kabinett hat bei seiner Klausur einiges auf den Weg gebracht, worauf sich die Ampelkoalition bereits zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine geeinigt hat.

Doch allen ist klar: Es braucht weitere Schritte. Wie diese konkret aussehen sollen, darüber wurde von SPD, Grünen und FDP hinter den Kulissen hart gerungen. Gleichzeitig haben mehrere Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie über das Thema der Energiekosten bei ihrer Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag reden wollen.

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Es gibt also Hilfen, auf deren Kommen sich die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verlassen können – auch wenn einiges noch durch Bundestag und Bundesrat muss. So hat das Kabinett beschlossen, dass die eigentlich 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer vorzuziehen.

Sie gilt jetzt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Abgerechnet werden können 38 Cent. Für die Grünen war das kein leichter Schritt. Im Gegenzug ist – allerdings, ohne dass es konkret unterlegt wäre – verabredet, die Koalition wolle die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode neu denken, um ökologische und soziale Belange besser zu berücksichtigen.

Arbeitnehmerpauschbetrag wird rückwirkend erhöht

Mit dem Wegfall der EEG-Umlage hofft die Koalition, die Steigung des Strompreises zu dämpfen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung beschlossen, Arbeitnehmer zu entlasten. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt von 9984 Euro auf 10.347 Euro. „Mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und des Grundfreibetrags entlasten wir schnell und unbürokratisch“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Davon profitieren zahlreiche Steuerpflichtige.“

Der SPD war insbesondere wichtig, dass der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte erhöht wird. Hier hat die Ampelkoalition ihre bisherigen Pläne noch einmal deutlich nachgebessert. Wohngeldempfänger, die allein leben, sollen einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro bekommen – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Für Zwei-Personen-Haushalte sind es 350 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner noch einmal 70 Euro. Für Studenten, die Bafög beziehen, sind 230 Euro vorgesehen.

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Während das Kabinett also das erste Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, gab es in der Ampelkoalition ein intensives Ringen darüber, wie weitere Entlastungen aussehen könnten. Finanzminister Christian Lindner hatte in den vergangenen Tagen unabgestimmt die Idee eines Tankrabatts in die Öffentlichkeit gespielt – und hatte mit diesem offensiven Vorgehen für Verärgerung bei den Koalitionspartnern gesorgt.

Die Idee dahinter: Der Spritpreis könnte unter 2 Euro für den Liter gedrückt werden, wenn der Staat einen Zuschuss übernehmen würde. Der an der Zapfsäule ausgewiesene Preis bliebe derselbe, der Bürger müsste aber weniger zahlen. Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen“, so hatte Lindner es in Aussicht gestellt.

Grüne finden Tankzuschuss hochproblematisch

Aus Sicht der Grünen wäre ein Tankzuschuss hochproblematisch. Sie fürchten, wenn der Staat ihn beschließe, bleibe der Preis erst recht hoch. Gleichzeitig fielen Anreize zum Spritsparen weg. Dass man als Grüne ausgerechnet Lindner und der FDP die Funktionsweise der Marktwirtschaft erklären müsse, sei bemerkenswert, hieß es.

Die Ampelparteien verhandelten in einer Arbeitsgruppe aus neun Personen über die Entlastungsfrage. Die spannende Frage war, ob es ein stimmiges Gesamtkonzept geben würde – oder ob einfach jede der beteiligten Parteien einen Wunsch erfüllt bekommt.

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Für den FDP-Vorsitzenden Lindner wäre das ein großer Erfolg, da er dann wohl den Tankrabatt durchdrücken könnte. Für ihn als Finanzminister könnte sich sein forsches Vorgehen aber noch als hochproblematisch erweisen: Die anderen Koalitionspartner dürften sein Verhalten als Einladung verstanden haben, mit eigenen Wünschen nicht bescheiden zu sein.

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