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Kommentar

Der Kanzler und die konzertierte Aktion: keine gute Idee

Bundeskanzler Olaf Scholz hält beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau eine Rede.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau eine Rede.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine neue Idee im Kampf gegen die steigende Inflation. Eine steuerfreie Einmalzahlung an die Bürgerinnen und Bürger soll ein Teil der Lösung sein. Doch dieser Eingriff ist zu stark, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Es war ja von Anfang an ein bisschen fraglich, was der Kanzler mit der konzertierten Aktion wollte. Immerhin ist die Idee einer gemeinsamen Politik von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krisenbewältigung über 50 Jahre alt. Mal hat sie funktioniert, mal nicht. Die jüngste Idee von Olaf Scholz zum Kampf gegen die Inflation gibt den Skeptikerinnen und Skeptikern recht.

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Dass die Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuerfreie Einmalzahlung leisten sollen, damit sich die Gewerkschaften in Lohnforderungszurückhaltung üben, geht sachlich nicht auf. Wenigen Unternehmen geht es gut, die können das; sie könnten auch noch Steuern abführen, wie Finanzminister Christian Lindner richtig anmerkt.

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Viele andere, etwa in der energieintensiven Industrie leiden hingegen selbst unter den hohen Preisen. Die Gewerkschaften wiederum haben kein Interesse daran, bei Lohnforderungen Abstriche zu machen – schon deshalb, weil niemand weiß, wie lange die Inflation andauert und wie sehr die Preise noch in die Höhe schießen.

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Schholz’ Idee greift in Tarifautonomie ein

Vor allem greift der Vorschlag in die Tarifautonomie ein. Löhne und Gehälter in eigener Regie festzulegen ist das Königsrecht der Tarifpartner. Bereits der Gedanke daran, dieses Recht beschneiden zu wollen, und sei es durch öffentlichen Druck, löst Animositäten aus. Darauf kann man Wetten abschließen. Dies gilt umso mehr, wenn derlei Gedanken von Sozialdemokraten stammen.

Unter dem Strich scheint es, als wolle eine derzeit verständlicherweise ratlos wirkende Regierung die Verantwortung für die galoppierende Teuerung von sich auf andere abwälzen. Allein das muss bei den Betroffenen zu Abwehrreaktionen führen. Denn es bleibt dabei: Die Hauptverantwortung liegt beim Staat.

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