Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FPD) haben ihren Gesetzentwurf für einen Corona-Fahrplan ab Herbst verteidigt.

„Wir ermächtigen die Länder, auf die Pandemie zu reagieren“, sagte Lauterbach nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Man wolle für den Herbst deutlich besser gerüstet sein, als man das in der Vergangenheit war. Dazu könnten die Länder nun mit der Maskenpflicht, Impfungen und einem „Stufenplan“ vorgehen und je nach Lage entweder eine Maskenpflicht oder eine Obergrenze für Veranstaltungen vorschreiben.

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Dabei seien aktuell auf das Coronavirus Getestete sowie frisch Geimpfte von der Maskenpflicht ausgenommen. Lauterbach erklärte, dass man diese Ausnahmen mithilfe der Corona-Warn-App vereinfachen wolle. „Insgesamt ist es ein gutes Instrumentarium“, sagte der Gesundheitsminister.

Justizminister Buschmann lobte den Entwurf als „gutes, moderates, maßvolles Gesetz“. Es sei ein hohes Maß an Transparenz und Qualitätssicherung eingehalten. Der erste Vorschlag sei bereits vor gut drei Wochen unterbreitet worden, erinnerte Buschmann. „So ein hohes Maß an Transparenz und Planbarkeit hat es noch nicht gegeben“, unterstrich der FDP-Politiker.

Nach Flug ohne Masken: Olaf Scholz verweist auf „klare Regeln“ bei Regierungsflügen

Die Fotos zum Beginn der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz und seinem Stellvertreter Robert Habeck sorgten für eine hitzige Debatte im Netz.

© Quelle: dpa

Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Länder sollen zudem von Oktober an weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Sogenannte Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben.

Buschmann sagte, viele hätten das Gefühl: „Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein.“ Doch er meinte: „Das Virus ist eben nicht weg.“ Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an. „Alles andere, was wir vorsehen, sind ja reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen.“ Die Länder könnten immer auch weniger machen.

Lauterbach setzt auf Maskenpflicht ab Oktober – mit Ausnahmen

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor allem eine Maskenpflicht vor.

© Quelle: Reuters

Kommt ein neuer „Flickenteppich“?

Beide Minister verneinten, dass es zu einem neuen „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen kommen werde. Gesundheitsminister Lauterbach aber sagte mit Blick auf das Infektionsgeschehen, er sei sich sicher, „dass wir ab Oktober Schwierigkeiten bekommen werden“. Viele Länder würden sich dann für eine Maskenpflicht entscheiden und die Maßnahmen anwenden, zeigte er sich überzeugt. So würde es dann zu einheitlichen Regelungen kommen. Schon jetzt gebe es in vielen Kliniken eine „starke Belastung“, so Lauterbach.

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Buschmann sah den sogenannten „Flickenteppich“ vielmehr als Folge des föderalen Systems in Deutschland, ihn habe dieses „pauschale Argument“ nie überzeugt. Zudem habe man den Ländern nun insgesamt weniger Instrumente an die Hand gegeben, sodass so ein einheitliches Bild entstehen werde. Es solle nicht das ganze Land „über einen Kamm“ geschoren werden, so Buschmann.

RND/sic/epd/dpa

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