Berlin. Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

„Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, heißt es in dem Brief. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen alle Testzentren ab, die Bürgertests anbieten.

Das Bundesgesundheitsministerium reagiert umgehend: „Wir gehen davon aus, dass die KVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihren Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er kündigte aber zugleich Gespräche an: „Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind.“

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Kassenärztliche Vereinigung: Können das nicht verantworten

Zur Begründung hieß es, die neue Testverordnung sehe eine Vielzahl von bislang nicht bestehenden, kleinteiligen Anspruchsberechtigungen vor. Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten aber gar nicht überprüfen, ob diese von den Testzentren auch tatsächlich eingehalten würden.

„Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können“, heißt es in dem Brief weiter. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass gegen eine Kassenärztliche Vereinigung bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Auszahlung von Finanzmitteln liefen. Zudem würden die Teststellen nach wie vor nicht auf Eignung und Zuverlässigkeit überprüft.

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Scharfe Kritik an Lauterbach

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger übte scharfe Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach. „Durch die neue, nicht praktikable Testverordnung verursacht Minister Lauterbach einen unnötigen Kollaps der wichtigen Bürgertests“, sagte er dem RND. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Minister ein reiner Theoretiker und kein Macher ist“, fügte er hinzu.

Dass Karl Lauterbach nicht mit denjenigen rechtzeitig spreche, die seine Bestimmungen kurzfristig ausführen müssten, beweise außerdem seine mangelnde Kommunikationsfähigkeit, so der Bundestagsabgeordnete.

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