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Wie der Ukraine helfen?

Lindner stellt klar: EU wird keine Schulden für Ukraine-Zuschüsse aufnehmen

Christian Lindner (FDP), Finanzminister von Deutschland, hält bei dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe im Gebäude des Europäischen Rates eine Rede.

Brüssel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gemeinschaftlichen EU-Schulden für die Finanzierung von Zuschüssen an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Er zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden.

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Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, der Ukraine eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro bereitzustellen, um laufende Kosten zu decken. Diese soll nach Angaben des Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen. Die Kommission werde im Juni einen konkreteren Vorschlag dazu machen.

Gleichzeitig will die EU-Kommission langfristig den Wiederaufbau der Ukraine durch Zuschüsse oder Kredite finanzieren. Für die Finanzierung wurde auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden ins Spiel gebracht, die die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufnehmen könnte - wie beim Corona-Aufbaufonds. Außerdem erwägt die EU-Kommission, eingefrorene Mittel Russlands zu nutzen. Dafür will sie bereits an diesem Mittwoch einen Vorschlag vorlegen.

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Lindner sagte, Deutschland sei offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden. „In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen“, sagte Lindner.

RND/dpa

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