Bundesregierung lockert Drogenpolitik

Wie sehr die Pläne für eine Cannabislegalisierung in Europa variieren

Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden.

Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden.

Der Kauf und Besitz von Cannabis soll nach Plänen der Bundesregierung künftig in Grenzen erlaubt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland beschlossen. Ob diese Regierungspläne mit internationalen und europarechtlichen Regeln vereinbar sind, ist jedoch noch offen. Kritikerinnen und Kritiker, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), warnen vor einem möglichen Drogentourismus nach Deutschland. Ist Kiffen und der Kauf von Cannabis in anderen europäischen Ländern erlaubt? Ein Überblick.

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Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis beschlossen

Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Niederlande: In den Niederlanden wird der Verkauf von sogenannten Soft Drugs, also Cannabis, in Coffeeshops seit 1976 toleriert. Erwachsene über 18 Jahre dürfen dort pro Person fünf Gramm am Tag kaufen und Joints auch rauchen. Damit sind die Niederlande weltweit Vorreiter einer Tolerierung. Allerdings ist der Anbau und Großhandel von Cannabis – mit Ausnahme von medizinischen Zwecken und fünf Pflanzen für den privaten Konsum – verboten. Die Belieferung der Coffeeshops ist somit illegal – der Handel läuft über Kriminelle. Zurzeit läuft eine staatliche Initiative, um den Anbau von Cannabis für die Verkaufsstellen zu legalisieren.

Spanien: Cannabiseinsatz in der Medizin geplant

Italien: Die neue rechte Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist gegen eine Cannabislegalisierung. Italiens Politik diskutierte im vergangenen Jahr im Justizausschuss des Parlaments über die Teillegalisierung von Cannabis. Für den privaten Gebrauch sollte es demnach erlaubt sein, bis zu vier Pflanzen zu Hause anzubauen. Befürworterinnen und Befürworter sammelten im Herbst 2021 Hunderttausende Stimmen für ein Referendum zur Legalisierung des Anbaus der Droge, scheiterten damit aber vor dem Verfassungsgericht.

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Spanien: In Spanien wird an einer Legalisierung und Regulierung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke gearbeitet. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments verabschiedete im Juni eine Stellungnahme, in der die Regierung aufgefordert wurde, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Legalisierung des Konsums von Cannabis im Freizeitbereich wurde aber eine Absage erteilt.

Pilotprojekte laufen in der Schweiz

Österreich: Eine Cannabislegalisierung ist in Österreich derzeit ausgeschlossen. „Das halten wir für den völlig falschen Weg“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Damit ist das Thema in der aktuellen ÖVP-Grünen-Koalition trotz des Drängens des grünen Juniorpartners vom Tisch. Auch die SPÖ lehnt eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums ab. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte erst im Sommer die Behandlung eines Antrags eines Mannes als aussichtslos abgelehnt, der mit einem Joint von Polizisten in Zivil erwischt worden war und klagen wollte.

Schweiz: Die Schweiz hat ihre Cannabisvorschriften jüngst gelockert: Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wurde im August 2022 aufgehoben. Bei bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder chronischen Schmerzen können Ärztinnen und Ärzte Betroffenen Cannabisarzneimittel verschreiben. Zudem laufen seit Kurzem mehrere Pilotprojekte zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Cannabisprodukte mit weniger als einem Prozent des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) unterliegen in der Schweiz nicht dem Betäubungsmittelgesetz und sind frei käuflich.

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Tschechien: Anbau und Besitz von Cannabis als Rauschmittel sind illegal. Handelt es sich um eine geringfügige Menge zum Eigenkonsum, wird in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Justiz. Zu medizinischen Zwecken kann Cannabis seit einigen Jahren auf Rezept verschrieben werden. Innerhalb der Regierungskoalition setzt sich die Piratenpartei für eine Legalisierung des Cannabiskonsums ein. Sie argumentiert mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat von jährlich umgerechnet bis zu 70 Millionen Euro. Im Kabinett in Prag gibt es darüber noch unterschiedliche Auffassungen.

RND/dpa

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