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Erster Besuch seit Amtsantritt

Strack-Zimmermann: Scholz setzt mit seiner Afrika-Reise richtiges Zeichen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestags.

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die erste Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt als richtiges Zeichen auch an China und Russland bewertet. „Wir dürfen die Zusammen­arbeit gerade unter den aktuellen Eindrücken nicht Russland oder China überlassen, die sich bereits jetzt in afrikanischen Ländern breitmachen und Menschenrechte, Demokratie und Freiheit völlig verachten und vor Ort in Afrika entsprechend vorgehen“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Afrika sei der Kontinent mit dem höchsten Bevölkerungs­wachstum und ein Zukunfts­kontingent. „Jede Krise in Afrika trifft mittelbar auch Europa.“

Mit Blick auf die Bundes­wehr­beteiligung an der Taskforce Gazelle im nigrischen Tillia, die Scholz an diesem Montag besucht, sagte sie: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bereits seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terror in der Sahelregion.“ Die Ausbildungs- und Trainings­mission EUTM in Mali könne nicht zuletzt aufgrund des dortigen Militärputsches so nicht fortgeführt werden. Umso wichtiger sei es, durch die Arbeit und Präsenz etwa in Niger dafür zu sorgen, dass sich Terror, Korruption und russische Söldnertruppen nicht weiter ausbreiteten. Auf dem Stützpunkt Tillia in der Wüste bilden Kampf­schwimmer der Bundeswehr nigrische Spezialkräfte aus.

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Anton Hofreiter: Europa steht in der Verantwortung

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND, Deutschland und seine Partner sollten stärker in die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent investieren und die Zusammenarbeit mit Demokratien in Afrika intensivieren. Er mahnte: „Der Ukraine-Krieg darf nicht dazu führen, dass wir andere Länder vergessen.“

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND, Europa stehe in der Verantwortung, gemeinsam mit den afrikanischen Staaten nach politischen Lösungen für dortige Krisen zu suchen. Die Probleme seien vielfältig. „Nahrungs­mittel­knapp­heit aufgrund des Krieges in der Ukraine und die sich zuspitzende Klimakrise treffen viele Regionen hart.“ Es es sei auch für Deutschland wichtig, eine engere Zusammen­arbeit mit Demokratien weltweit anzustreben und sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland und China zu machen.

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