Bundeshaushalt steht auf wackeligen Beinen

Haushälter legen letzte Hand an Etat 2022 – Schulden von 140 Milliarden Euro

Die Abgeordneten debattieren im Plenarsaal im Bundestag. (Symbolbild)

Die Bundeshaushalt 2022 steht – doch angesichts der internationalen Weltlage und der hohen Inflation steht er auf wackeligen Beinen. „Die Haushaltsaufstellung ist von vielen Unsicherheiten geprägt“, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde am Freitag nach der 15-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der die Parlamentarier traditionell letzte Hand an den Etat legen.

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„Wir wissen nicht, was in der zweiten Jahreshälfte passiert“, räumte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise ein. Obwohl die Abgeordneten noch einige Änderungen an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vornahmen, blieben die Eckwerte im Großen und Ganzen bestehen. Die wichtigste Zahl: Deutschland nimmt in diesem Jahr knapp 140 Milliarden Euro an neuen Schulden auf.

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Die Haushaltsaufstellung ist in diesem Jahr in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich: Seit Januar galt wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels zunächst eine vorläufigen Haushaltsführung. Der erste Entwurf der Ampelregierung, der eine Schuldenaufnahme von 100 Milliarden Euro vorsah, wurde nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine durch einen sogenannten Ergänzungshaushalt aufgestockt. Er erhöhte die Schuldenaufnahme um weitere 40 Milliarden Euro, um zum Beispiel die Energie-Entlastungspakete zu finanzieren. Alle diese Vorlagen wurden nun – unter Berücksichtigung einer neuen Steuerschätzung – bei den Beratungen in der Nacht zum Freitag durch die Parlamentarier in einem Haushaltsplan zusammengefasst.

Bund muss höhere Zinsausgaben einplanen

Dabei wurden noch weitere Änderungen vorgenommen: So muss der Bund fast sechs Milliarden Euro höhere Zinsausgaben einplanen, weil es auch für den Staat teurer wird, sich zu verschulden. Eine Milliarde Euro ist zusätzlich für die Ukraine vorgesehen.

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Im Rahmen der Parlamentsberatungen wurden zudem nach Angaben der Ampelkoalition 1650 neue Stellen in der Regierung und den nachgeordneten Behörden geschaffen. Die neuen Stellen in den Ministerien wurden von der Union scharf kritisiert „Diesen Aufbau von Wasserköpfen kann man draußen im Land niemandem mehr erklären“, beklagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase.

Auch an anderen Stellen wurde Geld nachgelegt. So erhöhten die Ampelkoalitionäre den Kostenansatz für den dreitägigen G7-Gipfel Ende Juni in Schloss Elmau von 50 auf 80 Millionen Euro.

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Schloss Elmau bereitet sich auf den G7-Gipfel vor

In wenigen Wochen – exakt in 41 Tagen - werden in den bayerischen Alpen die Staats- und Regierungschefs der G7 erwartet.

„Das ist keine Regierung der Bescheidenheit“, kritisierte die Linken-Haushälterin Gesine Lötsch und verwies darauf, dass die G7-Gipfel 2015 in Elmau und 2007 in Heiligendamm jeweils 15 Millionen Euro gekostet hätten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte allerdings, Grund für den Kostenanstieg seien keine „Luxuswünsche“, vielmehr gehe es um deutlich gestiegene Sicherheitsanforderungen.

Klar ist schon jetzt, dass in diesem Jahr neben den 140 Milliarden Euro weitere Schulden aufgenommen werden: Sobald eine Einigung mit der Union erreicht ist, kann der Bundestag das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen. Dieses Sondervermögen wird komplett über Kredite finanziert. Wieviel noch in diesem Jahr ausgegeben wird, hängt davon ab, welche Wehrtechnik wann eingekauft wird. Das ist bisher noch offen.

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