Berlin. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Vorstoß aus der Union für eine allgemeine Dienstpflicht zurückgewiesen. „Dass die Union nun die allgemeine Dienstpflicht aus der Mottenkiste holt, ist mehr als befremdlich“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Kinder und Jugendliche haben stark unter der Corona-Pandemie gelitten und sich solidarisch gezeigt“, fügte sie hinzu. „Sie brauchen unsere Unterstützung, etwa beim Schließen der Bildungslücken, und keinen staatlichen Eingriff in ihren Lebenslauf. Zumal es ausreichend freiwillige Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst gibt.“

Stark-Watzinger betonte: „Auch der Bundeswehr wäre damit nicht geholfen. Es ist und bleibt ein untauglicher Vorschlag.“

Einzelne Politiker bringen Dienstpflichtjahr ins Spiel

Einzelne Politiker aus Union und SPD hatten die Einführung eines Dienstpflichtjahres, das bei der Bundeswehr im Sozialbereich oder auch im Umweltbereich geleistet werden könnte, ins Spiel gebracht.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.

In der neu aufgeflammten Debatte um eine Wehrpflicht forderte CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Aufwertung der bestehenden Freiwilligendienste. „Eine Ausweitung der Förderung bestehender Freiwilligendienste und eine Aufwertung, zum Beispiel durch eine Anrechnung auf Wartesemester oder den Numerus clausus oder das Ansammeln von Rentenpunkten, könnten hier der richtige Weg sein“, sagte Czaja dem RND.

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Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er nicht für sinnvoll: „Deutschland braucht mit Blick auf die internationale Sicherheitslage eine schlagkräftige und einsatzbereite Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Verteidigungs­spezialisten, die in einer hoch technologisierten Armee dienen sollen. Militärisch betrachtet macht die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht deshalb wenig Sinn.“ Weil sie Ressourcen binden würde, die zur Unterstützung der Nato gebraucht würden, würde sie derzeit auch eine Schwächung der Bundeswehr bedeuten.

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Sondervermögen für die Bundeswehr – Haushaltstrick oder Notwendigkeit?

Kritisch bewertete er die vielen zivilen Aufgaben, die die Bundeswehr aktuell übernimmt: „Im Augenblick übernehmen Soldatinnen und Soldaten im Zuge der Amtshilfe aber auch viele zivile Aufgaben, wie zum Beispiel zuletzt in der Pandemiebekämpfung bei der Kontaktnachverfolgung oder in den Impfzentren.“ Diese lägen fernab von ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Bündnis- und Landesverteidigung. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, über den zivilen Dienst für die Gesellschaft zu sprechen.