Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, Gelder für Sprachförderung in Kitas zu streichen, sorgen deutschlandweit für Diskussionen. Die Bundesländer wehren sich gemeinsam gegen das Vorhaben des Bundes.

„In der derzeitigen Situation muss die Sprachförderung von Kindern ein zentrales Anliegen auch der Bundespolitik sein“, heißt es in einer Erklärung, die Berlin als aktuelles Vorsitzland der Jugend- und Familienminister­konferenz (JFMK) veröffentlicht hat. Der Schritt verschärfe die ohnehin angespannte Personalsituation in Kinder­tageseinrichtungen, er sei „unverständlich und fahrlässig“.

Förderung für Sprach-Kitas nur noch bis Jahresende

Das Bundes­familien­ministerium hatte die Länder in der vergangenen Woche darüber informiert, dass das Programm „Sprach-Kitas“ zum Ende des Jahres auslaufen soll. In diesem Jahr sind für das Programm 248 Millionen Euro veranschlagt. Seit 2016 hatten die Bundesländer Unterstützung durch das Programm erhalten.

Jeder Sprach-Kita wurde eine zusätzliche Fachkraft finanziert; bundesweit profitierte nach Angaben des Familien­ministeriums rund jede achte Kita davon. Vorläufer der Förderung war seit 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ gewesen.

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Der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel, Mitglied im Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Etat des Familien­ministeriums, sieht die Schuld bei der FDP.

„Das im Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vorgesehene Ende des Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ nach elf Jahren Förderung durch den Bund ist zunächst keine gute Nachricht. Das Festhalten an der reformbedürftigen Schuldenbremse, das Finanzminister Lindner im Kabinett als für ihn wichtige symbolische Maßnahme durchgesetzt hat, führt nun aber zu schmerzhaften Kürzungen an vielen Stellen im Entwurf des Bundeshaushalts 2023“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Hönel: Länder sollen Sprachförderung selbst finanzieren

Gleichzeitig sieht Hönel die Länder in der Verpflichtung, die Sprachförderung künftig selbst zu finanzieren. Der Bund müsse durch Krisen wie die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg gegen die Ukraine schon erhebliche Mehrausgaben bewältigen.

„Die Haushaltslage des Bundes ist daher mittlerweile und absehbar deutlich angespannter als die der Länder“, sagte Hönel. „Vor diesem Hintergrund sehe ich die Länder in der Verantwortung, das gut etablierte Programm zur Förderung der sprachlichen Entwicklung selbst weiterzuführen und die zusätzlichen Fachkräfte, die in jeder achten Kita daran mitwirken, zu halten.“

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Der Grünen-Abgeordnete verweist zudem auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz, das ursprünglich bereits dieses Jahr auslaufen sollte. Jetzt will der Bund auch 2023 und 2024 je bis zu 2 Milliarden Euro darüber bereitstellen. Hönel fordert die Länder dazu auf, diese Mittel auch für die Sprachförderung einzusetzen.

GEW wirft Regierung Vertragsbruch vor

Die Pläne der Regierung stoßen derweil nicht nur bei den Bundesländern auf Kritik. Auch Verbände und Gewerkschaften verurteilen die angedachten Kürzungen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissen (GEW) wirft der Ampelregierung einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Darin hatten sich die Parteien darauf verständigt, das Sprachförderprogramm weiterentwickeln zu wollen.

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann nannte das geplante Aus der Finanzierung „unverantwortlich“, insbesondere in Zeiten, in denen Kitas durch die Integration von aus der Ukraine geflüchteten Kindern vor enormen zusätzlichen Herausforderungen stünden.

Mit Material der dpa

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