Bekommt Altkanzler Sonderrechte zurück?

Erklärung gefordert: Schröder will Verlust von Bundestagsbüro nicht hinnehmen

Gerhard Schröder im Jahr 2020: Der ehemalige Bundeskanzler soll die Ehrendoktorwürde der Uni Göttingen abgeben.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzlerprivilegien nicht ungeprüft hinnehmen und sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gespräch mit dem Gremium. Der den Medien zu entnehmende Beschluss des Ausschusses sei „evident rechts- und verfassungswidrig“, zitierten das Nachrichtenportal The Pioneer und die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwochabend aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU).

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Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Schröder habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten. Der Anwalt und Brauns Büro reagierten auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur dazu am Abend zunächst nicht.

Schröder soll Büro und Personal verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte.

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Eine für alle Seiten annehmbare Regelung „auf Augenhöhe“ finden

Auch die „Bild“-Zeitung zitierte aus dem Schreiben. In deren Bericht heißt es unter Berufung darauf, eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd“ nicht an vorderster Front. Man würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‚auf Augenhöhe“ finden zu können“. Auch der „Süddeutschen Zeitung“ lag das Schreiben nach eigenen Angaben vor.

Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt.

Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzlerbüros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin.

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