Lambrecht-Nachfolge

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für den 62-Jährigen als Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden.

Berlin. Nach RND-Informationen wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der neue Bundesverteidigungsminister. Kurz nach der Bundestagswahl war Pistorius für das Amt des Bundesinnenministers im Gespräch - den Posten übernahm dann jedoch Nancy Faeser. Pistorius schloss im Januar 2022 aber einen Wechsel nach Berlin nicht aus: „Es ist eine Bestätigung der eigenen Arbeit, wenn man für solche Positionen gehandelt wird.“

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Boris Pistorius wird am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Boris Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt. Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos.

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Scholz: „Herausragender Politiker“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als „herausragenden Politiker unseres Landes“ bezeichnet. „Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, erklärte der Kanzler am Dienstag in Berlin.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND: Pistorius habe „keine Schonfrist, wir werden ihm aber konstruktiv die Hand reichen. Er wird daran gemessen werden, ob er die Belange der Truppe vertritt und dem Bundeskanzleramt und Ministerium auch Kontra geben kann.“

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Rücktritt stand für Lambrecht wohl schon länger fest

Am Montagmorgen hatte die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schriftlich erklärt, dass sie Scholz um Entlassung gebeten habe. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll Lambrecht bereits am 3. Januar signalisiert haben, ihr Amt niederlegen zu wollen.

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Als mögliche Anwärter für die Nachfolge im Gespräch waren zunächst unter anderem auch SPD-Chef Lars Klingbeil, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Arbeitsminister Heil sowie die Wehrbeauftragte Eva Högl und die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller.

Wie viel Geld steht Lambrecht nach ihrem Rücktritt zu?

Nach dem Rücktritt wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht mittellos dastehen. Wie viel Geld steht der SPD-Politikerin zu?

Lambrechts Baustellen

Lambrecht hinterlässt dem künftigen Ressortleiter Pistorius eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Dauerbaustellen bei der Truppe sind auch Mängel bei zahlreichen Waffensystemen wie zuletzt beim Schützenpanzer Puma und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.

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Auch der geordnete Rückzug aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali steht auf der Agenda des oder der künftigen „Ibuk“, des Inhabers oder der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Nach einer Entscheidung der Bundesregierung soll das bis Mai 2024 geschehen.

SPD-Frauen wollten Parität

Die Frauenorganisation der SPD hatte am Dienstag noch darauf gepocht, die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts beizubehalten - also gleich viele Männer und Frauen als Minister. „Eine Gesellschaft, die zu über 50 Prozent aus Frauen besteht, muss sich auch im Kabinett widerspiegeln“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Fifty-fifty muss weiter gelten. Dafür steht die SPD.“ Ob die Ernennung Pistorius Konsequenzen für die Leitung der anderen Ressorts im Bundeskabinett hat, ist derzeit unklar.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich am Freitag Vertreter der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen. Der Lambrecht-Nachfolger müsse „sofort die Führung und Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen oder zumindest die deutsche Blockade beenden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn Deutschland sollte endlich die Führung bei der Koordinierung einer Leopard-Allianz übernehmen, um dem selbstgesetzten Anspruch einer Führungsrolle gerecht zu werden.“

Auch Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, forderte zum wiederholten Mal Bewegung in Sachen Kampfpanzer. Der Dreh- und Angelpunkt bleibe das Kanzleramt, betonte sie in der ARD. Sie hoffe, dass jetzt sehr schnell entschieden wird. „Die Europäer und auch die Nato-Staaten erwarten von Deutschland Führung.“

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RND/dpa

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