Reaktionen auf Rücktritt

Johnson tritt zurück: Spekulationen um Nachfolge – Truss bricht G20-Besuch ab

ARCHIV: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verlässt die Downing Street 10, um den irakischen Premierminister zu begrüßen.

London. Boris Johnson tritt als Vorsitzender der Konservativen Partei Großbritanniens zurück, das gab er in einer Fernsehansprache bekannt. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Es sei ganz klar, dass die Partei einen neuen Vorstand wolle, erklärte der Premier bei einer Ansprache in der Downing Street. „Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben“, sagte er über seinen angekündigten Rücktritt.

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Die Regierung hatte zuvor bestätigt, dass sich Johnson noch am Donnerstag mit einer wichtigen Mitteilung an die Nation wenden wolle. Üblicherweise bleibt der scheidende Premier solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Doch dagegen regt sich wohl Widerstand. Britische Journalisten berichteten von zahlreichen konservativen Abgeordneten, die sich für eine unmittelbare Ablösung Johnsons an der Spitze der Regierung aussprechen.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Das seien „gute Neuigkeiten“, sagte Starmer der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er fügte hinzu: „Aber es hätte schon vor langer Zeit passieren sollen.“ Starmer forderte, nun sei ein „frischer Start“ nötig. „Wir brauchen eine Labour-Regierung“, sagte Starmer. „Wir sind bereit.“

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Die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, erklärte auf Twitter, nun werde eine Erleichterung durch Großbritannien gehen, „dass das Chaos der letzten Tage und Monate ein Ende hat“. Ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford sagte, Johnson habe das Richtige getan und fügte hinzu: „Alle vier Nationen brauchen eine stabile britische Regierung.“

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Boris Johnsons ehemalige rechte Hand Dominic Cummings, der inzwischen zu dessen Erzfeind geworden ist, forderte auf Twitter, dass der stellvertretende Premierminister Dominic Raab bis Donnerstagabend Interims-Regierungschef werden solle. Cummings sprach sich strikt dagegen aus, dass Johnson noch im Amt bleibt. Wörtlich schrieb er, man müsse Johnson „noch heute vertreiben oder er wird ein Gemetzel verursachen“.

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Auch das einflussreiche „1922 Committee“ in der Tory-Partei schloss sich dieser Meinung an. Nus Ghani, Abgeordneter für Wealden, sagte, Raab solle sofort die Geschäfte als Interims-Premierminister übernehmen. Und die ehemalige Vorsitzende der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, twitterte: „Auf keinen Fall kann er bis Oktober bleiben.“

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Der skandalumwitterte Premier war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Posten zurück. Zuletzt forderte sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den 58-Jährigen zum Rücktritt auf.

Außenministerin Truss bricht G20-Reise ab

Als Übergangspremier käme tatsächlich Johnsons Stellvertreter Dominic Raab infrage. Der Justizminister hielt jedoch bis zuletzt treu zu Johnson. Mehrere Kabinettsmitglieder gelten als potenzielle Nachfolger. Außenministerin Liz Truss brach Berichten zufolge eine Reise nach Indonesien zum G20-Gipfel ab und begab sich auf die Rückreise nach London. Sie gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen. Auch Zahawi und Handelsministerin Penny Mardaunt gelten als mögliche Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.

Auf Twitter schrieb Truss nach Johnsons offizieller Bekanntgabe seines Rücktritts, dieser habe die richtige Entscheidung getroffen. Sie würdigte seine Erfolge zum Brexit, zu Impfstoffen und der Unterstützung der Ukraine. Truss erklärte weiter, die Regierung müsse nun ruhig und geschlossen weitermachen, bis eine neue Führungsperson gefunden sei.

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Russland bejubelt Berichte über Rücktritt Johnsons

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. „Die „besten Freunde der Ukraine“ gehen. Der „Sieg“ ist in Gefahr!“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das „rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld“, meinte Medwedew. Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

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Medienberichte: Britischer Premier Johnson wohl kurz vor Rücktritt

In Großbritannien zeichnet nun doch ein Rücktritt von Premierminister Boris Johnson ab.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Großbritannien. „Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass in Großbritannien irgendwann „professionellere Leute“ an die Macht kämen, die auch die Notwendigkeit von Dialog verstünden. „Aber im Moment ist darauf kaum zu setzen.“

Schottland nutzt Johnson-Aus für neuen Ruf nach Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach dem angekündigten Rückzug des britischen Premierministers ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt. Es sei zwar eine Erleichterung, dass Johnson gehe, sagte Sturgeon am Donnerstag der BBC. Aber wichtiger sei, dass Schottland eine Alternative zum „kaputten Westminster-System“ benötige - unabhängig davon, wer Johnson nachfolge. „Schottland würde niemanden dieser Leute als Premier wollen“, betonte sie.

Die lange Skandalakte des Boris Johnson

Der britische Premier Boris Johnson steht wieder mal mächtig in der Kritik. Doch dieses Mal hatte es Konsequenzen. Die Liste der Johnson-Affären war ohnehin schon sehr lang – ein Überblick.

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Sturgeon hat für Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Allerdings ist noch unklar, ob eine Abstimmung rechtmäßig wäre. Johnson lehnte eine zweite Volksbefragung ab, nachdem 2014 eine Mehrheit der Schotten für die Union stimmte.

Aufatmen in Wales - Forderungen aus Irland

Auch der walisische Regierungschef Mark Drakeford begrüßte Johnsons Rückzug. „Alle vier Länder benötigen eine stabile britische Regierung, und deshalb freue ich mich sehr, dass der Premierminister nun das Richtige getan und seinem Rücktritt zugestimmt hat“, twitterte Drakeford. Der Politiker ist Mitglied der Labour-Partei, die im britischen Parlament in der Opposition sitzt.

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Die Chefin der stärksten irischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, sagte, Johnson habe sich immer negativ gegen Irland verhalten und „wird nicht vermisst werden“. Nun sei ein Wandel nötig.

In Nordirland hatte die katholisch-republikanische Sinn Fein im Mai erstmals die meisten Stimmen erhalten. Allerdings scheitert die vorgeschriebene Einheitsregierung bisher am Veto der stärksten protestantisch-unionistischen Partei DUP. Deren Chef Jeffrey Donaldson erneuerte seine Forderungen, die Regierung in London müsse die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland aufkündigen. Der irische Premierminister Micheal Martin wiederum forderte, die britische Regierung müsse nach Johnsons Aus die geplante einseitige Aufhebung des sogenannten Nordirland-Protokolls aufgeben.

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EU-Abgeordnete sehen Licht und Schatten

Europaabgeordnete sehen Licht und Schatten im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson. „Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK“, teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, um von den hausgemachten Skandalen abzulenken.

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„Entscheidend ist, dass das Vereinigte Königreich weiterregiert werden kann“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU). Beide Abgeordneten hatten vor allem mit der Regierung in London zu tun, als Streitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland ausbrachen. Dennoch gehen sie nicht davon aus, dass sich diese Linie unter einem neuen Regierungschef oder einer neuen Regierungschefin großartig ändern wird.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, sagte, die Amtszeit Johnsons habe die Beziehungen zu Großbritannien auf einen historischen Tiefpunkt gesenkt. „Sein längst überfälliger Rücktritt muss einen Wendepunkt markieren.“ Das Vereinigte Königreich habe etwas Besseres verdient. An eine mögliche Nachfolge gerichtet, sagte sie: „Hören Sie bitte auf, Brücken zu uns abzubrechen, fangen Sie bitte an, sie zu bauen.“

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Kurz vor Rücktritt: Johnson beruft Minister ins Kabinett

Johnson hatte kurz vor seinem Rücktritt am Donnerstag mehrere Kabinettsposten neu besetzt. Als möglich gilt, dass Johnson mit den Neubesetzungen versuchen will, seinen Verbleib als Übergangspremier zu sichern. Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte er mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde Cabinet Office. Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für „Levelling Up“, also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Weitere Ernennungen wurden erwartet.

RND/toe/dpa

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