Hannover. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den regierungskritischen Demonstranten im Iran ihre Unterstützung zugesagt. „Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover bei einem Wahlkampfauftritt vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Möglichkeiten der Außenpolitik seien manchmal begrenzt, räumte sie ein. „Aber wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein.“

Mehr zum Thema

 

Proteste um Tod einer 22-JährigenProteste um Tod einer 22-Jährigen

Ehemaliger iranischer Fußball-Nationalspieler Mahini festgenommen

 

Nach Tod von Mahsa AminiNach Tod von Mahsa Amini

Proteste im Iran: Präsident Raisi offen für Reformen

 

Frauenaktivistin schon länger auf schwarzer ListeFrauenaktivistin schon länger auf schwarzer Liste

Iranische Sicherheitskräfte verhaften Tochter von Ex-Präsident

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war, demonstrieren in dem Land Tausende gegen die Regierung und das islamische System.

Mahsa Amini war nach ihrer Verhaftung ins Koma gefallen und gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben, die Polizei weist das zurück. Seitdem demonstrieren in dem Land Tausende gegen die Regierung und das islamische System. Am Freitag kamen bei Ausschreitungen im Südosten mindestens 19 Menschen um Leben.

Berlin, Protest auf Reichstagswiese nach Tod von Mahsa Amini im Iran Mit Plakaten von Masha Amini demonstrieren Teilnehmer für Demokratie und Freiheit im Iran auf der Reichstagswiese.

© Quelle: IMAGO/Future Image

Mehr als zehntausend Menschen haben sich bei Demonstrationen in Deutschland mit den regierungskritischen Protesten im Iran solidarisiert. In Berlin sprach die Polizei am Samstag von insgesamt knapp 5000 Teilnehmern bei verschiedenen Aufzügen, in Hamburg von etwa 4000 und in Frankfurt am Main von rund 2800. Sie protestierten gegen das Herrschaftssystem im Iran und die systematische Diskriminierung von Frauen dort.

„Weg, weg, weg - Mullahs müssen weg“

In Hamburg riefen Teilnehmer „Weg, weg, weg - Mullahs müssen weg“ und „Frauen, Leben, Freiheit“. Bereits am Vormittag hatte es auf dem Rathausmarkt eine Aktion gegeben, bei der Protestierende Plakate und eine Perücke mit roter Farbe auf den Boden legten. Auch in Frankfurt skandierten Demonstranten Schlagworte wie „Frau, Leben, Freiheit“. Dort kamen mehr Teilnehmer als angemeldet.

In Berlin forderte ein Sprecher einer Gruppe von Exil-Iranern in Deutschland ein Ende des Blutvergießens und demokratische Reformen in dem Land. Angesichts der aktuellen Gewalt im Iran müsse die Bundesregierung neue Sanktionen vor allem gegen die Eliten des Regimes erlassen, forderte er.

Baerbock erneuerte ihre Ankündigung, der Fall gehöre vor den UN-Menschenrechtsrat, und sprach sich für weitere Sanktionen aus. Auf europäischer Ebene werbe sie in Brüssel für „gezielte Sanktionen“, die diejenigen treffen sollen, „die diese Verbrechen zu verantworten haben, diejenigen, die willkürlich auf Demonstrationen einschießen“, sagte die Ministerin.

„Wir werden das auch weiterhin auf die internationale Tagesordnung bringen, wenn es nicht mehr bei Twitter der wichtigste und stärkste Hashtag ist. Weil darauf kommt es an in solchen Zeiten: dass man auch dann hinschaut, wenn es nicht mehr in den Headlines ist“, versprach sie. In ihrer Rede betonte Baerbock auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine den Wert der Demokratie. „Gehen Sie zur Wahl. Sagen Sie, ich freue mich, in einem Land zu leben, wo wir in Demokratie geheim wählen können und nicht in Scheinreferenden, wo jemand mit einer Kalaschnikow daneben steht“, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober.

RND/dpa