Über das Jahresende hinaus

SPD-Fraktionsvize Miersch gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

Berlin. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich ablehnend zu längeren Laufzeiten für die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus geäußert. Miersch erklärte am Dienstag, natürlich gehörten alle Optionen auf den Tisch, das gehöre zu guter Krisenprävention. „Nur muss dann eben auch sachgerecht geprüft und entschieden werden: Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet.“

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Miersch sagte weiter: „Wir sollten unsere Kraft jetzt für wirkliche Lösungen einsetzen und dafür sorgen, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibt. Es ist absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren systembedingt genauso hoch vergütet wird, wie Strom aus Gaskraftwerken. Gerade die Erneuerbaren produzieren viel günstiger.“ Das Strommarktdesign werde der augenblicklichen Situation nicht mehr gerecht.

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Einen „Kuhhandel“ zwischen einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und der Einführung eines Tempolimits nannte Miersch absurd. Dis entspreche dem „Blindflug“, in dem die Union seit Monaten unterwegs sei. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus - „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“

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Miersch sprach von „substanzlosen Deals“. Das Tempolimit sei nicht nur für ein paar Monate sinnvoll, sondern dauerhaft notwendig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

RND/dpa

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