Bei ausbleibenden Gaslieferungen

Baerbock fürchtet Unruhen: „Dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten“

Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, aufgenommen beim Besuch der Firma 50Hertz im Rahmen der Deutschlandreise der Aussenministerin in Neuenhagen, 20.07.2022. Die Reise durch Deutschland findet im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie statt. Neuenhagen Germany *** Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , Federal Minister of Foreign Affairs, photographed during a visit to the company 50Hertz as part of the Foreign Ministers tour of Germany in Neuenhagen, 20 07 2022 The tour of Germany takes place as part of the preparation of the National Security Strategy Neuenhagen Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx

Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, aufgenommen beim Besuch der Firma 50Hertz im Rahmen der Deutschlandreise der Aussenministerin in Neuenhagen, 20.07.2022. Die Reise durch Deutschland findet im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie statt. Neuenhagen Germany *** Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , Federal Minister of Foreign Affairs, photographed during a visit to the company 50Hertz as part of the Foreign Ministers tour of Germany in Neuenhagen, 20 07 2022 The tour of Germany takes place as part of the preparation of the National Security Strategy Neuenhagen Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx

Hannover. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet mit Unruhe in Deutschland, falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten. In den Verhandlungen mit Kanada über die Ausfuhr einer dort gewarteten Gasturbine hätten mögliche innenpolitische Auswirkungen eine wichtige Rolle gespielt, sagte Baerbock im Rahmen der Talk-Reihe „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

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„Die Kanadier haben gesagt, ‚wir haben viele Fragen‘, da haben wir gesagt, ,das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“, sagte die Außenministerin wörtlich. Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, sagte Baerbock, dass das „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt sei, betonte aber auch, „wenn wir kein Gas mehr hätten“. Und weiter: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“

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Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so die Außenministerin weiter. „Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt“, fügte sie hinzu. „Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern.“

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Baerbock über „kleine Tricksereien“ von Sergej Lawrow

Als sie erst kurze Zeit in ihrem neuen Amt war, hat Baerbock als neue Bundesaußenministerin eigenen Aussagen zufolge in ihrem ersten Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow neue diplomatische Kniffe gelernt. „Ein Teil von Gesprächen mit Russland ist eine Art von Spiel, wo es darum geht, den anderen vorzuführen“, sagte Baerbock. Sie bereitet sich deshalb „intensiv“ auf „kleine Tricksereien“ vor, um sich „nicht aufs Glatteis führen zu lassen.“

Bei ihrem ersten Telefonat mit Lawrow sei die Telefonleitung plötzlich so schlecht geworden, dass sie kaum noch etwas verstanden habe, berichtete Baerbock. Ihr russischer Amtskollege habe dagegen darauf bestanden, dass die Leitung einwandfrei sei „Das war wahnsinnig anstrengend“, sagte Baerbock. Schließlich habe sie ihm erklärt, dass sie ihn so verstanden habe, dass er erneute Gespräch über die Ukraine zugesagt habe. Lawrow habe dies zurückgewiesen. „Dann war die Leitung wieder sauber“, erzählte Baerbock.

Kretschmers Ukraine-Äußerungen irritieren Baerbock

Angesichts jüngster Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Ukraine-Krieg hat sich Baerbock irritiert gezeigt. „Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben“, sagte Baerbock.

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Deutschland und zahlreiche andere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben, betonte Baerbock. „Da sagt ein Ministerpräsident, ‚redet doch mal‘, obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war“, kritisierte sie. „Der russische Präsident möchte in diesem Moment nicht reden, alles was er möchte, ist Leid und Krieg über die Ukraine zu bringen“, so die Grünen-Politikerin.

Baerbock: „Ich weiß nicht, was das bedeuten soll“

Zu der Forderung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg „eingefroren“ wird, sagte Baerbock: „Ich weiß nicht, was das bedeuten soll“. Der russische Präsident habe sich entschieden, einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun zu brechen, der nicht nur dem ukrainischen, sondern auch dem russischen Volk schade. „Wir haben es hier mit keiner rational handelnden Regierung zu tun“, so die deutsche Außenministerin.

Kretschmer hatte gefordert, Deutschland müsse eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Als Gründe nannte er dabei die Größe des Landes und seine Historie. „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“

„Wir haben den Krieg in der Ukraine, aber wir haben auch eine Klimakrise und eine globale Hungerkrise.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

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Zudem geht Baerbock davon aus, dass sich die Hungerkrise in den Ländern des globalen Südens selbst im Fall einer Einigung über Getreideexporte aus der Ukraine weiter verschärfen wird. „Die Hungerskrise weltweit wird dramatische Folgen haben, selbst wenn das Getreide aus der Ukraine herauskommt“, sagte die Bundesaußenministerin.

Es ist nicht nur der Krieg, es sind die Dürren, es hat in vielen Ländern Afrikas den zweiten Sommer in Folge gar nicht mehr geregnet“, so die Außenministerin weiter. „Wir haben den Krieg in der Ukraine, aber wir haben auch eine Klimakrise und eine globale Hungerkrise“, betonte Baerbock. „Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen und müssen jetzt handeln“, forderte sie.

RND/ani/sic

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