Im Falle eines neutralen Status

Außenministerin Baerbock: Deutschland wird der Ukraine Sicherheitsgarantien geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht auf einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Kroatiens Gordan Grlic Rahman im Auswärtigen Amt in Berlin.

Berlin. Deutschland steht nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges bereit.

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„Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Das gelte auch für Friedensgespräche und eine spätere Friedensordnung. Das Gespräch wurde im Vorfeld der Sendung aufgezeichnet, die ARD strahlt es ab 22.50 Uhr am Mittwochabend aus.

Krieg gegen die Ukraine: Große Schäden in ukrainischer Stadt Irpin

Aufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörungen, nachdem die Stadt bei Kiew von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde.

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Baerbock betonte allerdings, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seien nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue.

Baerbock: Der russischen Regierung ist nicht zu trauen

Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hatte die ukrainische Delegation zuletzt harte Sicherheitsgarantien im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status verlangt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen Staaten wie der Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen oder Israel kommen. Die Garantien sollen aus Sicht der Ukraine ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Danach sind die Mitglieder des Bündnisses zum sofortigen kollektiven militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

Äußerst kritisch wertete Baerbock die Ankündigung Russlands, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren und Truppen abzuziehen. Der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. „Die haben auch versprochen, dass sie keine humanitären Korridore mehr bombardieren - und es findet weiterhin statt.“ Wenn Russland glaubhaft deutlich machen wolle, dass es die Gespräche ernst meine, müsse die Bombardierung der Zivilbevölkerung unverzüglich aufhören.

RND/dpa

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