Atomkraftwerk Saporischschja

Von „Nuklearterrorismus“ bis „Kriegsverbrechen“: Die Reaktionen auf Russlands AKW-Vormarsch in der Ukraine

Dieses Bild aus einem vom Kernkraftwerk Saporischschja veröffentlichten Video zeigt ein helles, aufflackerndes Objekt, das am Freitag, den 4. März 2022, auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Enerhodar in der Ukraine landet. Bei Russlands Krieg gegen die Ukraine ist die Anlage von Europas größtem Atomkraftwerk unter Beschuss geraten. Regierungssprecher und Experten weltweit zeigen sich besorgt.

Berlin. In der Nacht zum Freitag war nach dem Vorrücken russischer Truppen ein Feuer in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ausgebrochen. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Es sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, teilten die ukrainische Aufsichtsbehörde, die Internationale Atomenergiebehörde und auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag mit. Russische Truppen haben das AKW, welches das größte in Europa ist, nach Angaben beider Seiten besetzt.

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Der Vorfall am Atomkraftwerk Saporischschja löste international eine Welle der Kritik aus. Die Reaktionen im Überblick.

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Reaktionen aus der Ukraine

Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland als Reaktion auf den Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja „nuklearen Terrorismus“ vor. Das schrieb der Staatschef am Freitagmittag auf Twitter. Gleichzeitig habe Selenskyj den Dialog mit Japans Premier Fumio Kishida fortgesetzt. Man sei sich einig über die Schwere der Drohungen für die globale Sicherheit.

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Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, rief bereits in der Nacht die russischen Truppen dazu auf, „sofort“ den Beschuss auf das Atomkraftwerk einzustellen und Feuerwehrkräfte den Zugang zu erlauben. „Sollte [das AKW Saporischschja, Anm. d. Red.] explodieren, werde das zehn Mal größer sein als Tschernobyl“, so Kuleba.

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Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat bereits nach den Berichten über ein Feuer auf der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja ein Eingreifen der Nato gefordert. „Deshalb fordern wir nicht nur eine professionelle Einschätzung der Geschehnisse, sondern ein echtes Eingreifen mit den härtesten Maßnahmen, auch durch die Nato und die Länder, die Atomwaffen besitzen“, schrieb Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook.

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Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte am Freitagmittag, dass es bei dem Brand auf dem Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine nicht zu einem Austreten radioaktiver Strahlung gekommen sei. „Es zeigt aber, wie gefährlich die Situation ist. Kriege führen immer dazu, dass Zerstörungen angerichtet werden, wo sie vielleicht auch keine der Kriegsparteien wirklich vorhat, aber die trotzdem ihre schrecklichen Auswirkungen haben können.“ Deswegen sei es wichtig, solche Eskalationen zu vermeiden, so Scholz.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, nannte Putin nach dem Angriff auf das AKW Saporischschja einen „Kriegsverbrecher“. Der Beschuss auf Europas größtes Atomkraftwerk sei ein Kriegsverbrechen, so Lang auf Twitter.

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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verurteilte denn russischen Angriff auf das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine. Auf Twitter schrieb die Abgeordnete am Freitag: „Putin hat heute Nacht das größte Atomkraftwerk Europas #Zaporizhzhia beschossen. Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Putin trägt die Verantwortung.“

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Reaktionen anderer Staaten

Die US-Energieministerin Jennifer Granholm telefonierte am Freitagmorgen bereits mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko. Auf Twitter schrieb Granholm danach: „Russische Militäreinsätze in der Nähe des Kraftwerks sind rücksichtslos und müssen aufhören“. Auch die US-Botschaft in Kiew verurteilt den mutmaßlichen russischen Angriff. Auf Twitter heißt es: „Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen. Putins Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk treibt seine Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter.“

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Das tschechische Außenministerium hat sich „schlichtweg entsetzt“ über Berichte über einen nächtlichen Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gezeigt. „Das ist eine höchst unverantwortliche Tat, die bei einem Austritt von Radioaktivität Millionen Menschen bedrohen würde“, schrieb das tschechische Ministerium in Prag am Freitag in einer Erklärung. Russland verstoße damit gegen sämtliche Normen internationalen Rechts. Die sonst zurückhaltende Leiterin der tschechischen Strahlenschutzbehörde, die Atomphysikerin Dana Drabova, merkte bei Twitter an: „Sie sind verrückt geworden!“

Schwedens Außenministerin Ann Linde drückte am Freitagmorgen ihre „tiefe Besorgnis“ über die Geschehnisse in Saporischschja aus. Linde forderte öffentlich, dass die wirksame Kontrolle des Kraftwerks durch die ukrainischen Behörden sichergestellt werden müsse. „Die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine darf unter keinen Umständen gefährdet werden.“

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Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte dem norwegischen Rundfunk, man verfolge die Situation in Saporischschja genau. Zugleich unterstrich er, dass der Vorfall die völlig inakzeptable Natur des Krieges zeige. „Das grenzt ja an Wahnsinn, auf diese Weise anzugreifen“, sagte Støre dem Rundfunksender NRK.

Auch der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja scharf verurteilt. „Russlands Angriffe auf zivile Nuklearanlagen in der Ukraine sind ein Akt des Nuklearterrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, twitterte Nauseda. „Ich fordere eine sofortige internationale Reaktion auf Russlands Nuklearverbrechen“. Auch die Regierungschefin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius zu den Berichten über den Angriff auf die Kernkraftanlage: „Dies zeigt, dass es für Putins Armee keine Grenzen und Beschränkungen gibt.“

Auch die australische Außenministerin Marise Payne sprach am Freitag auf Twitter von „Rücksichtslosigkeit“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der von ihm ausgelöste Krieg stelle „eine direkte Bedrohung für die kritische Infrastruktur in der Ukraine, einschließlich der Atomkraftwerke, dar“, schrieb die Ministerin. Premierminister Scott Morrison erklärte in einem Radio-Interview, die gezielten Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. „Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Präsident Putin von seinen mörderischen Taten abgebracht wird“, sagte er. „Aber das sollte den Rest der Welt nicht davon abhalten, weiter Druck auszuüben und den Schraubstock festzuziehen.“

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Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin zeigte sich am Freitag besorgt über die Lage der Atomkraftwerke in der Ukraine. „China misst der nuklearen Sicherheit große Bedeutung bei und ist ernsthaft besorgt über die Sicherheitslage der Nuklearanlagen in der Ukraine“, sagte Wang. Wang rief alle beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und die Sicherheit der nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten.

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Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums warf am Freitag Kiew vor, mit den Berichten über den Brand eigene Interessen zu verfolgen: „Der Zweck der Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage ist ein Versuch, Russland der Schaffung einer Brutstätte radioaktiver Kontamination zu beschuldigen“, sagte Konaschenkow. Gegenüber der russischen Agentur RIA Novosti beschuldigte Konaschenkow sogar „ukrainische Nationalisten“ den Beschuss russischer Truppen provoziert und später ein Feuer gelegt zu haben. Dieselbe Nachrichtenagentur hatte bereits am Samstagmorgen fälschlicherweise einen Kommentar zum Sieg Russlands über die Ukraine veröffentlicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk scharf verurteilt. Die Berichte über den Angriff auf die Kernkraftanlage nahe Saporischschja zeigten die Rücksichtslosigkeit, mit der der Krieg geführt werde und wie wichtig es sei, ihn zu beenden, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Russland müsse all seine Truppen zurückziehen und sich diplomatisch engagieren.

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Reaktionen von Organisationen und Experten

Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi drückte auf Twitter seine Sorge über die Situation in Europas größtem Atomkraftwerk aus. Grossi schrieb: „Ich bin zutiefst besorgt über die Situation im Kernkraftwerk Saporischschja. Ich appelliere an die Parteien, Handlungen zu unterlassen, die Kernkraftwerke gefährden könnten.“ Zudem habe Grossi bereits am Morgen mit dem ukrainischen Ministerpräsident Denys Shmygal gesprochen, um die Kontrolle über die Situation sicherzustellen.

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Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat das Vorrücken russischer Truppen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja verurteilt. „Militärische Aktionen gegen Nuklearanlagen verstoßen gegen internationales Recht und können katastrophale Konsequenzen haben“, schrieb Simson am Freitag auf Twitter. Es sei „völlig inakzeptabel“. Gleichzeitig versicherte sie, dass Arbeiten für die geplante Ankopplung des ukrainischen Stromnetzwerks an das europäische voranschritten.

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Der Greenpeace-Atomexperte und Kernphysiker Heinz Smital zeigte am Freitag Besorgnis über den Brand im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Die Gefahr einer Kernschmelze habe nicht unmittelbar bevorgestanden. „Tschernobyl hatte einen Graphitkern, brachte Radioaktivität in große Höhen und weite Verteilung bis Europa, das ist hier nicht der Fall.“ Die Situation sei trotzdem kritisch.

Völkerrechtler Claus Kreß hält einen möglichen gezielten Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk für ein Kriegsverbrechen. Dies würde dann in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fallen. Der Kölner Wissenschaftler berät dort Chefankläger Karim Khan.

RND/hyd/dpa

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